Jan 23 2014
EU-Freizügigkeit: Landespolitik distanziert sich von CSU-Populismus
In der heutigen Debatte im Kieler Landtag war man sich fraktionsübergreifend einig: Die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit ist eine positive Errungenschaft und keineswegs eine Gefahr. Die u.a. von CSU-Chef Horst Seehofer heraufbeschworene „Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme“ ist eine Schimäre, die von aktuellen Zahlen klar widerlegt ist. Das deutsche Staatswesen profitiert im Gegenteil erheblich von der Zuwanderung von Arbeitskräften.
Angelika Beer, migrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion, kritisierte in ihrem Debattenbeitrag den ausländerfeindlichen Populismus der CSU im Europa- und bayerischen Kommunalwahlkampf. Mit ihren rechtspolemischen Warnungen vor angeblicher ‚Armutszuwanderung‘ schüre die CSU in gefährlichem Maße ausländer- und europafeindliche Ressentiments. (> PM)
