Jan 22 2014

Chaos um Optionspflicht: Kieler Koalition schiebt Verantwortung zurück

Abgelegt 17:57 unter Allgemein,Demokratie,Migration & Flucht

In der heutigen Landtagsdebatte wies die rot-grün-blaue Koalition einen Antrag der PIRATEN zurück, der verbindliche Maßnahmen zur Aussetzung der Optionspflicht forderte. Stattdessen schob sie mit einem eigenen Antrag die Verantwortung zurück an den Bundestag, wo ein entsprechender Antrag der GRÜNEN erst vergangene Woche ausgerechnet an Stimmen der SPD gescheitert war. (> PM)

Skurril: In der Bundestagsdebatte hatten Abgeordnete von SPD und GRÜNEN ausgerechnet die Länder-Maßnahmen gefordert, mit denen die PIRATEN in Kiel nun gescheitert sind. Wieder einmal hat sich also gezeigt, dass SPD und GRÜNE in der Regierung oftmals nicht das umsetzen, was sie in der Opposition selbst fordern. In vielen anderen Bundesländern (z.B. Berlin, Hamburg, Bremen und Nordrhein-Westfalen) jedoch unterstützen auch SPD und GRÜNE das Vorhaben der PIRATEN. Ein gleichlautender Antrag in Berlin wurde mit den Stimmen von SPD und GRÜNEN in den entsprechenden Ausschuss überwiesen.


Angelika Beer bei Twitter:
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