Mai 23 2017

Ende des 3 monatigen Abschiebestopps nach Afghanistan am 13. Mai – was folgt?

UPDATE 23.04.2017:
„Vorschläge für die Landesflüchtlings- und Integrationspolitik in der 19. Legislaturperiode“, frsh.de, 23.05.2017 (KLICK)
„Regierungskoalition in SH : Grüne stimmen für „Jamaika“-Bündnis – auch CDU und FDP sind dafür“, shz.de, 23.04.2017 (KLICK)

UPDATE 19.05.2017:
„Die Lage der Zivilbevölkerung in Afghanistan“, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke u.a. und der Fraktion DIE LINKE, 04.05.2017
„Neue Asylrechtsverschärfung zerstört Integrationschancen“, proasyl.de, 19.05.2017
„Protest gegen eine tödliche Maschinerie“, jungewelt.de, 13.05.2017
„Informationen für Berater*innen und Geflüchtete: updated: Abschiebungen nach Afghanistan“, frsh.de, 17.05.2017

„Abschiebung und Abschiebepraxis“, medinetz-dresden.org, 19.05.2017
„Präsentation des Grundrechte-Reports 2017“, grundrechte-report.de
„Vielfalt und Zusammenhalt“, Veranstltung, calendar.boell.de

UPDATE 17.05.2017:
„Informationen für Berater*innen und Geflüchtete: updated: Abschiebungen nach Afghanistan“, frsh.de, 13.05.2017

UPDATE 12.05.2017:

DEMO 12.05.2017 – 17:00 Uhr – Hauptbahnhof Kiel

„Sicherheitsrat verlängert das Mandat der Hilfsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) bis zum 17. März 2018“, un.org („Resolution 2344 (2017)“, KLICK)
„Zusammenstehen gegen Abschiebungen“ (KLICK)
„Keine Abschiebungen nach Afghanistan. Der PARITÄTISCHE Schleswig-Holstein verweist auf Sicherheitslage“, paritaet-sh.de, 12.05.2017 (PRESSEMITTEILUNG)
„Demo: Zusammenstehen gegen Abschiebungen“, gew-sh.de (KLICK)
„Demo: Zusammenstehen gegen Abschiebungen“, schueler-helfen-leben.de
„[Kiel] Demo „Keine Abschiebungen nach Afghanistan!“, HBF“, antifa-kiel.org
„Demoaufruf – Keine Abschiebungen nach Afghanistan!“, solid-kiel.de, 08.05.2017

„Nach dem Abschiebestopp“, Fachveranstaltung zur Lage in Afghanistan und zur schleswig-holsteinischen Verwaltungspraxis am 16. Mai 2017, 10–14 Uhr, frsh.de

„Zuwanderungsbeauftragter fordert von zukünftiger Landesregierung Schutz und Unterstützung der Familien von Migranten“, ltsh.de, 12.05.2017

UPDATE 11.05.2017:
Unterstützen Sie unsere Petition an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags! „Familien gehören zusammen! Flüchtlinge dürfen nicht über Jahre von ihren Angehörigen getrennt werden!“, proasyl.de

„Verzicht auf Abschiebungen: Studt möchte Frist verlängern“, Lübecker Nachrichten, 11.05.2017 „Durch einen redaktionellen Fehler schreibt das Aufenthaltsgesetz des Bundes bislang noch vor, dass der Bundesinnenminister einem Landes-Abschiebestopp erst ab dem siebtem Monat zustimmen muss.“
„Richtige Entscheidung“, Schleswig-Holsteinische Landeszeitung, 11.05.2017
„Innenminister will Abschiebestopp verlängern“, Kieler Naachrichten, 11.05.2017
„Abschiebestopp: Studt verärgert Wahlsieger“, Schleswig-Holsteinische Landeszeitung, 11.05.2017

„Abschiebungen nach Afghanistan – Koalition blockiert Entscheidung über Abschiebestopp“, handelsblatt.com, 27.04.2017

„Landesflüchtlingsräte fordern Aufenthaltserlaubnisse für auszubildende Geflüchtete“, Einzelne Bundesländer und Kommunen vereiteln sicheren Aufenthalt für auszubildende Geflüchtete, frsh.de, 11.05.2017
„Flüchtlingsrat will mehr Einsatz für Abschiebestopp“, Schleswig-Holsteinische Landeszeitung, 10.05.2017

UPDATE 10.05.2017::
„Fachtag: Nach dem Afghanistan-Abschiebestopp“, Zur Lage in Afghanistan und zur schleswig-holsteinischen Verwaltungspraxis, frsh.de, 16.05.2017 (Einladung)

„Flüchtlinge in SH: Innenminister Stefan Studt will Abschiebestopp verlängern“, shz.de, 10.05.2017, 17:02 Uhr
„Keine Abschiebungen nach Afghanistan“, Presseinformationen, Bündnis 90/Die Grünen, ltsh.de, 10.05.2017
„Wiesbaden – Abschiebegegner besetzen Grünen-Büro“, fr.de, 10.05.2017, 19:38 Uhr

„40 Asylbewerber betroffen – Zwei Sammelabschiebungen stehen bevor“, kn-online.de, 08.05.2017

10.05.2017:
Der von der „Küsten-Koalition“ verhängte Abschiebestopp läuft am 13. Mai aus. Aber eben diese Koalition wurde am Sonntag abgewählt und die üblichen Versprechen von Torsten Albig, sich auf Bundesebene für einen generellen Abschiebestopp einzusetzen, bleiben nichts als Ankündigungen. Die große Koalition in Berlin wird ihre inhumane Abschiebepolitik weiter praktizieren. Und dies, obwohl die Anschläge in ganz Afghanistan zunehmen und die NATO gerade verkündet hat, ihre Soldaten in Afghanistan aufzustocken.

Wir Piraten habenwie jetzt auch die AWO, die Flüchtlingsräte ….. – uns längst für einen generellen Abschiebestopp nach Afghanistan eingesetzt. Denn für die Menschen, die nun drei Monate von einer Abschiebegefahr verschont blieben, beginnt das Zittern nun erneut. Die – trotz begrenztem Abschiebestopp – permanente Ungewißhiet für die Betroffenen und deren Unterstützer hat auch massive Auswirkungen auf die psychische und physische Verfassung …… Wir erwarten von Grünen und FDP bei den beginnenden Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Koalition am kommenden Montag hier klar Farbe zu bekennen. Denn, wenn es stimmt, dass vor der Wahl nach der Wahl ist, dann wird Daniel Günter, wie bereits in der Landtagsdebatte im Februar verkündet(„Top 1 – Abschiebungen / Aktuelle Stunde“), hier keinen Kompromiß eingehen und sich hinter der Haltung der Bundesregierung verstecken.

„Ausländerrecht – Anordnung der Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan gemäß § 60a Abs. 1 AufenthG“, Landesamt für Ausländerangelegenheiten Schleswig-Holstein, frsh.de
„Innenminister Stefan Studt setzt Abschiebungen nach Afghanistan aus“, schleswig-holstein.de, 14.02.2017
„Studt erlässt Abschiebestopp nach Afghanistan“, ndr.de, 14.02.2017

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Presse:

„Nato-Staaten beraten über Aufstockung ihrer Truppenkontingente in Afghanistan“, epochtimes.de, 10.05.2017
„Afghanistan – Kundus könnte an die Taliban fallen“, tagesspiegel.de, 10.05.2017
“ Kampf gegen Taliban Nato bittet offenbar um mehr Truppen für Afghanistan“, spiegel.de, 09.05.2017
„Afghanistan: Tausende flüchten vor Offensive der Taliban“, zeit.de, 07.05.2017

„Sammelbabschiebung – Schleswig-Holstein will 40 Asylbewerber abschieben“, abendblatt.de, 08.05.2017

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Angelika Beer:

„Abschiebestopp nach Afghanistan aufgrund Sicherheitslage vor Ort“, Antrag der Fraktion der PIRATEN, piratenfraktion-sh.de, 11.01.2017

„Angelika Beer: „Abschiebestopp – lieber spät als nie!“, angelika-beer.de, 09.05.2017

„Plenarrede von Angelika Beer zum Thema: Abschiebungen nach Afghanistan – 25.01.2017“, angelika-beer.de

„Angelika Beer: „Abschiebestopp – lieber spät als nie!“, Pressemitteilung, ltsh.de, 14.02.2017

„Angelika Beer: Abschiebestopp nach Afghanistan jetzt!“, angelika-beer.de, 31.01.2017
„Sammelabschiebung nach Afghanistan – Zwangsweise an den Hindukusch“, angelika-beer.de, 10.01.2017


Angelika Beer bei Twitter:
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