Mai 05 2017

Kurz vor der Wahl – Innenminister Studt für gemeinsame Abschiebe-Haftanstalt mit anderen Nordländern

Kurz vor der Wahl am 7. Mai schlägt Innenminister Studt eine Abschiebe-Haftanstalt mit anderen Nordländern vor (KLICK). Am 01.11.2014 wurde das Abschiebegefängnis Rendsburg geschlossen (KLICK). Die Landesregierung hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf festgelegt. Am 18.02.2015 stellten die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Abgeordneten des SSW noch diesen Änderungsantrag: „Abschiebungshaft und Abschiebehafteinrichtungen bundesweit abschaffen“.
Zuvor, am 28.01.2015, hatten die PIRATEN ihren Antrag gestellt: „Abschiebungshaft und Abschiebungshaft- einrichtungen bundesweit abschaffen“, der leider abgelehnt wurde.

——————————————————————————————————————————————————————–

Pressestimmen:

„Wegen Platzmangels: SPD will Abschiebegefängnis“, ndr.de, 04.05.2017
„Abschiebepolitik – Innenminister will eine Haftanstalt für den Norden“, kn-online.de, 04.05.2017
„Kiel – Innenminister will neues Abschiebegefängnis“, ln-online.de, 04.05.2017
„Abschiebungen – Weil kein Haftplatz frei war: Abgetaucht statt abgeschoben“, abendblatt.de, 04.05.2017

„Flüchtlingsaktivist über Abschiebeheime – „Die Angst verstärkt sich“, taz.de, 05.05.2017

„Regierung schließt Abschiebegefängnis“, shz.de, 01.10.2014
„Gefängnisse im Norden: Zwölf Hungerstreiks in fünf Jahren“, 21.07.2015
„Abschiebehaftanstalt Rendsburg wird geschlossen“, welt.de, 01.10.2014
„Abschiebehaftanstalt in Rendsburg – Heftige Kritik an „Stand-By“, kn-online.de, 20.07.2014

——————————————————————————————————————————————————————–

Angelika Beer:

„Kein Ausreisezentrum in Schleswig-Holstein“, Antrag der Fraktion der PIRATEN, landtag.ltsh.de, 03.11.2016

„Zu Top 18+29: „Abschiebehaft durch die Hintertür“, piratenfraktion-sh.de, 17.11.2016
„Angelika Beer zu Top 18+29: „Abschiebehaft durch die Hintertür“, angelika-beer.de, 18.11.2016

„Top 18, 29 – Flüchtlingspolitik: Ausreisezentrum und Integrationsgesetz“, landtag.ltsh.de, 17.11.2016

„Grüne fordern die Abschaffung der Abschiebungshaft – irgendwann und auch nur ein bisschen“, angelika-beer.de, 18.02.2015
„Abschiebehaftanstalt in Rendsburg faktisch geschlossen“, angelika-beer.de, 01.10.2014


Angelika Beer bei Twitter:
Twitter

Parlamentarischen Netzwerkes fr Konfliktprvention

Mehr Demokratie
Mehr Demokratie

Mehr Demokratie