Jan 16 2014

Optionspflicht aussetzen: PIRATEN starten länderübergeifende Initiative

Abgelegt 03:32 unter Allgemein,Demokratie,Migration & Flucht

Auch wenn man sich quer durch die politische Landschaft bereits einig ist, braucht ein Gesetzgebungsprozess manchmal noch etwas Zeit. Im Fall der sogenannten Optionspflicht hat dies jedoch schwerwiegende Konsequenzen: Viele junge Staatsbürgerinnen und Staatsbürger werden eine ihrer Staatsbürgerschaften unumkehrbar wohl noch verlieren, bis die Gesetze geändert sind.

Daher beantragen die PIRATEN in den Landesparlamenten von Berlin und Schleswig-Holstein nun, dass die Landesinnenminister die Optionspflicht de facto aussetzen (> Antrag). Dazu gibt es verschiedene Möglichkeiten – z.B. umfassend von der Ausnahmeregelung Gebrauch zu machen oder auch einfach die Verfahren zu verschleppen. 40.000 junge Menschen könnten davon betroffen sein. (> SHZ,  > MoPo)


Angelika Beer bei Twitter:
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