Jan 16 2014
Optionspflicht aussetzen: PIRATEN starten länderübergeifende Initiative
Auch wenn man sich quer durch die politische Landschaft bereits einig ist, braucht ein Gesetzgebungsprozess manchmal noch etwas Zeit. Im Fall der sogenannten Optionspflicht hat dies jedoch schwerwiegende Konsequenzen: Viele junge Staatsbürgerinnen und Staatsbürger werden eine ihrer Staatsbürgerschaften unumkehrbar wohl noch verlieren, bis die Gesetze geändert sind.
Daher beantragen die PIRATEN in den Landesparlamenten von Berlin und Schleswig-Holstein nun, dass die Landesinnenminister die Optionspflicht de facto aussetzen (> Antrag). Dazu gibt es verschiedene Möglichkeiten – z.B. umfassend von der Ausnahmeregelung Gebrauch zu machen oder auch einfach die Verfahren zu verschleppen. 40.000 junge Menschen könnten davon betroffen sein. (> SHZ,  > MoPo)
