Jan 12 2014

Tagung in Kiel: Zwischen Abschiebungshaft und freiwilliger Ausreise

Die EU-Kommission hat in den letzten Tagen Schlagzeilen gemacht, als es um den Zugang zu Sozialsystemen in EU-Mitgliedstaaten ging. Und die CSU wittert die Chance, daraus eine ausländerfeindliche Kampagne zur Europawahl im Mai zu starten. Die GroKo konnte oder wollte dies nicht verhindern – sie hat in der letzten Woche eine StaatssekretärInnen-Arbeitsgruppe eingesetzt, um zu prüfen, ob die Gesetzesverschärfungen, die die CSU fordert, „erforderlich“ sind. So kocht die GroKo das Thema weiter, anstatt den bayerischen Zynismus in seine Schranken zu verweisen.

Auf der morgigen Tagung des Flüchtlingsrates in Zusammenarbeit mit borderline-europe, der Diakonie und dem Flüchtlingsbeauftragten des Landes SH im Kieler Landtag geht es vor allem um die EU-Rückführungrichtlinie und ihre Umsetzung. Mehr dazu finden Interessierte HIER.


Angelika Beer bei Twitter:
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