Angelika Beer

Nicht genug damit, dass der Landesinnenminister Andreas Breitner in der vergangenen Plenarwoche in Erklärungsnot geriet, weil er sich im Umfeld der Berliner Koalitionsverhandlungen entgegen dem eigenen Koalitionsvertrag geäußert hatte. Jetzt kam auch noch heraus, dass seine Behörde verdachtsunabhängig von über 300.000 Personen in Schleswig-Holstein präventiv Daten ermittelt und gesammelt hat.

„Sind wir Schleswig-Holsteiner wirklich so gefährlich, dass zur ‚Gefahrenabwehr‘ jeder neunte von uns polizeilich registriert werden muss?“, fragt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer in einer Pressemitteilung – und trifft damit den Nagel auf den Kopf. Statistisch gesehen müssten auch viele Landtags- und Regierungsmitglieder von der unverhältnismäßigen Datensammlung betroffen sein. Die Piratenabgeordneten verlangen daher jetzt Auskunft über die über sie gespeicherten Daten – und stellen allen Bürgerinnen und Bürgern ebenfalls ein entsprechendes Formular zur Verfügung (PDF).