Dez 14 2013

Dezember-Plenum: Innenminister unterbindet Debatte zur Asylpolitik

Abgelegt 16:40 unter Allgemein,Migration & Flucht

In der vergangenen Plenarwoche ging es wieder einmal heiß her im Landtag. Für Angelika Beer bildete die Flüchtlingspolitik des Landes wieder einmal einen Schwerpunkt: Die Regierungsfraktionen hatten einen Antrag gestellt, der eine Abschiebung von Roma auf den Balkan während des Winters verhindern sollte. Dieser Antrag wurde leider kurzfristig zurückgezogen – und damit eine öffentliche Diskussion verhindert. Diese aber wäre wichtig gewesen, um transparent zu machen, warum alle Fraktionen für ein solches oder (in unserem Fall) auch ein deutlich weitergehendes Moratorium gewesen wären!

Innenminister Breitner hatte am Freitag vorher in letzter Minute einen entsprechende Bitte an die Kommunen herausgegeben und damit die nötige Debatte effektiv verhindert. Er war in den letzten Wochen mehrfach wegen eigenmächtiger Aktionen im Umfeld der Große Koalition im Bund aufgefallen, insbesondere in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung. In einer Aktuellen Stunde wurde er dafür heftig kritisiert. Offenbar hatte er weitere Kritik an seinem innenpolitischen Gesinnungswechsel hin zum Hardliner unterbinden wollen. Angelika Beer dokumentiert hier ihre nicht gehaltene Rede dennoch im Volltext: > PDF.


Angelika Beer bei Twitter:
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