Dez 04 2013
Rechte Mordtaten: Zahlen deutlich höher als bisher angenommen
Nachdem das Bundesinnenministerium die bislang ungeklärten Mordfälle von 1990 bis 2011 erneut auf einen rechtsextremen Hintergrund hin untersuchen lassen hat, musste es zugeben: In 746 der rund 3.300 Fälle war ein rechtsextremes Motiv wohl vorschnell ausgeschlossen worden. Diese Fälle sollen nun in den jeweiligen Ländern neu aufgerollt werden – außerdem steht zur Debatte, auch bereits abgeschlossene Fälle sowie solche aus anderen Kriminalitätsbereichen ebenfalls zu überprüfen (>NOZ, >ZEIT).
Die PIRATEN-Abgeordnete Angelika Beer hatte zuletzt im Sommer die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage (>PDF) erneut dazu befragt, inwiefern sie im Nachgang des NSU-Skandals eine Neuüberprüfung für sinnvoll hielte; die Regierung hielt sich jedoch bedeckt und verwies auf die Bundesebene. In der linken Zeitschrift GEGENWIND kritisierten Angelika Beer und Johannes M. Wagner diese laxe Haltung. Ihre Fraktion legte nun mit einer großen Nachfrage (>PDF) nach – der Termin für die Aussprache im Plenum steht noch nicht fest.
