Mai 17 2017

Angelika Beer: „Endlich Klarheit: Nein zu CETA nur mit den PIRATEN“

Abgelegt 11:32 unter Europa & Außen,Piratenpartei

„Freihandelsabkommen – Europäischer Gerichtshof stärkt Veto-Recht der Länder“, welt.de, 16.05.2017

UPDATE 17.05.2017:
Die Piratenpartei Schleswig-Holstein unterstützt die heute eingereichte Volksinitiative. → „Für fairen Welthandel“, landesportal.piratenpartei-sh.de, 16.05.2017

Das Bündnis der „Volksinitiative Schleswig-Holstein stoppt CETA“ hat gestern 25.612 Unterschriften beim Landtag eingereicht. → „Volksinitiative „Schleswig-Holstein stoppt CETA“ reicht 25.612 Unterschriften beim Landtag ein“, attac-netzwerk.de, 16.05.2017
„Mit der Volksinitiative soll der Landtag aufgefordert werden, im Bundesrat gegen das geplante europäisch-kanadische Wirtschafts- und Handelsabkommen zu stimmen.“ → „Handelsabkommen – Unterschriften gegen CETA eingereicht“, kn-online.de, 16.05.2017

„Volksinitiative legt Landtag Unterschriften gegen CETA vor“, sueddeutsche.de, 16.05.2017

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„Anonymität im Netz : BGH zu Breyer-Klage: Gefahr von Hackerangriffen kann Surfprotokolle rechtfertigen“, shz.de, 16.05.2017
„BGH-Urteil: Datenschutz gilt auch für dynamische IP-Adressen“, golem.de, 16.05.2017
„Nackt im Netz durch Surfprotokollierung? PIRATEN-Klage geht nach BGH-Urteil in neue Runde“, patrick-breyer.de, 16.05.2017

„Wannacry auch in Schleswig-Holsteins Behörden?“, piratenfraktion-sh.de, 15.05.2017

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15.03.2017:
Mit der heutigen Abstimmung ist klar: Wer ein Nein zu CETA will, muss PIRATEN wählen!

Dem Antrag der PIRATEN, Schleswig-Holstein solle das umstrittene CETA-Konzernabkommen im Bundesrat ablehnen, erteilten heute nicht nur CDU und FDP, sondern auch SPD, Grüne und SSW eine Absage.
Ein stattdessen verabschiedeter Antrag der Koalition lässt offen, wie Schleswig-Holstein abstimmen wird. Zuvor hatte der Wissenschaftliche Dienst des Landtags das sechsmalige Absetzen des PIRATEN-Antrags gegen CETA als verfassungswidrig bezeichnet. „Der Bundesrat ist die letzte Chance, Konzernklagen vor einem Schiedsgericht und damit einen Ausverkauf der Demokratie an die Wirtschaft zu verhindern“, erklärt die Piratenabgeordnete Angelika Beer.
PRESSEMITTEILUNG Angelika Beer (PIRATEN)

Kurzbericht über die 66. Sitzung des Europaausschusses am Mittwoch, dem 15. März 2017″, landtag.ltsh.de, 15.03.2017

Antrag der Fraktion der PIRATEN:
„Investorenklagen verhindern, demokratisches Selbstbestimmungsrecht bewahren –Transatlantisches Freihandelsabkommen CETA stoppen“

Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes:
„Pflicht des Europaausschusses und/oder des Landtages zur Sachentscheidung über den Antrag der Piratenfraktion Drs. 18/4299 vor Ablauf der Legislaturperiode, Umdruck 18/7534, piratenfraktion-sh.de

Vorgang im zu diesem Antrag der PIRATEN im Landtag, lissh.lvn.parlanet.de

Parlamentarische Initiativen der Fraktion der PIRATEN zum Thema: „Ceta“, lissh.lvn.ltsh.de

„STOPP CETA – Unsere Volksinitiative in Schleswig-Holstein“, sh-stoppt-ceta.de (Mehr)

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Angelika Beer:

„Dr. Patrick Breyer: „Gratulation an die Volksinitiative gegen CETA!“ #6Piraten“, angelika-beer.de, 03.11.2016

„Angelika Beer – Auf zur Demonstrationen gegen CETA & TTIP am 17. September 2016“, angelika-beer.de, 06.09.2016


Angelika Beer bei Twitter:
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