Angelika Beer

Während in Berlin die Verhandlungen um die Große Koalition auf Hochtouren laufen, ertrinken weiter syrische Flüchtlinge im Mittelmeer. Der Flüchtlingsrat SH und PRO ASYL forderten Sigmar Gabriel nun mit einer Aktion dazu auf, sich für Flüchtlingsrechte im Koalitionsvertrag einzusetzen (> LINK). Jetzt mitmachen! 

Auch wenn die bundesdeutschen Medien nicht mehr so viel berichten: In Syrien ist mittlerweile ein Drittel (UN) bis die Hälfte (Fachleute) aller Einwohnerinnen und Einwohner aus ihren Wohnungen vertrieben und auf der Flucht, darunter sehr viele Minderjährige, oft auf sich allein gestellt. Die meisten der Flüchtlinge leben in Zelten oder kommen in Ruinen zerstörter Dörfer unter. Weniger als die Hälfte sind ins Ausland entkommen, die meisten befinden sich noch im Kriegsgebiet. In den kommenden Tagen werden Temperaturen bis runter auf 10° Celsius erwartet, insgesamt wird diesen Winter wieder mit Schnee zu rechnen sein.

Die Forderungen von PRO ASYL und Flüchtlingsrat sind nicht nur sinnvoll und gut durchdacht, sondern ihre Umsetzung auch mehr als dringend überfällig. Vor allem der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner und SPD-Innenminister Andreas Breitner, die in Berlin bei den Koalitionsverhandlungen flüchtlingsrechtliche Forderungen durchsetzen wollen, müssen das Thema jetzt in der SPD wichtig machen und gegen die bisherige menschenverachtende Politik des CSU-Innenministers Friedrich vorgehen.

Hier wird sich zeigen, wie ernst es Ralf Stegner, Anreas Breitner und der Landesregierung mit dem Flüchtlingsschutz ist. Bislang haben sie leider eher durch wahlkämpferischen Pressetrubel als durch tatsächliche Flüchtlingshilfe geglänzt. Auch in Kiel wird in der kommenden Woche im Laufe der Plenarsitzung darüber zu sprechen sein – dafür hat ein mündlicher Berichtsantrag der FDP-Fraktion noch in letzter Minute gesorgt.