Feb 24 2017

Piratenfraktion: „Die Rote Linie ist überschritten“

Abgelegt 13:51 unter Demokratie,Piratenpartei

Zu den Vorgängen der jüngsten Vergangenheit erklären die Abgeordneten der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag:
Nachdem Dr. Ralf Stegner unseren Abgeordneten Dr. Patrick Breyer schon im vergangenen Jahr vom Präsidium unbeanstandet als „Schande des Hauses“ bezeichnet hatte, mussten wir Abgeordneten der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag diese Woche folgendes zur Kenntnis nehmen:
Am Mittwoch wurde sachliche Kritik von Herrn Dr. Breyer an der Wahl zum Landesverfassungsgericht ohne öffentliche Stellenausschreibung vom Landtagspräsidenten mehrfach unterbrochen und schließlich durch Wortentziehung unterbunden. → PRESSEMITTEILUNG Piratenfraktion, ltsh.de, 24.02.2017

Heute morgen fand eine Sitzungsunterbrechung statt und die Piratenfraktion beantragte eine Sondersitzung des Ältestenrates. Erbenis: Null.

Reden in der Mediathek zum Beratungspunkt 09, m7k.ltsh.de, 23.02.2017
„Top 09 – Wahlverfahren für LRH-Mitglieder“, landtag.ltsh.de, 23.02.2017

Kommentar – „Wirtshaus im Landtag“, Kieler Nachrichten, 24.02.2017
„Piraten geraten unter Beschuss“, kn-online.de, 23.02.2017


Angelika Beer bei Twitter:
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