Feb 20 2017

Alle Datenträger von Migranten dürfen zukünftig ausgelesen werden?

Aus dem ENTWURF EINES GESETZES ZUR BESSEREN DURCHSETZUNG DER AUSREISEPFLICHT IN DER FASSUNG VOM 16.2.2017 geht auch hervor, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zukünftigt ermächtigt wird, Datenträger von Flüchtlingen bei ihrer Registrierung auslesen zu dürfen. Der Gesetzentwurf ist noch nicht von der Bundesregierung beschlossen und bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrats (KLICK).

Hier von AMNESTY INTERNATIONAL die „STELLUNGNAHME ZUM ENTWURF EINES GESETZES ZUR BESSEREN DURCHSETZUNG DER AUSREISEPFLICHT IN DER FASSUNG VOM 16.2.2017“: „Sowohl Art. 12 der AEMR als auch Art. 8 EMRK und Art. 7 und 8 der Grundrechte-Charta der EU schützen das Recht auf Privatleben und Kommunikation vor willkürlichen Eingriffen. Besonderen Schutz genießen medizinische Daten. Eingriffe dürfen nur erfolgen, wenn sie gesetzlich vorgesehen und verhältnismäßig sind. Zudem ist das Gebot der Zweckbindungzu beachten, so dass Daten nur für den Zweck verarbeitet werden dürfen, für den sie erhoben werden.“
Der verfassungblog.de meint dazu in: „Punkt 4: Datenübermittlung und Auslesen von Handydaten“, dass aufgrund verschiedener dort genannter Gesetze und Vorschriften „müsste das BAMF entweder massenweise Volljuristen zum Auslesen von Handydaten einstellen oder die Norm könnte praktisch nicht vollzogen werden.“

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Gesetzentwürfe/Stellungnahmen:

„Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern – Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht – vom 9. Februar 2017, fluechtlingsinfo-berlin.de, 15.02.2017

„Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht – vom 07.10.2017, proasyl.de

Kürzlich von Bund und Ländern beratenen 16-Punkte-Plan – Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 9. Februar 2017, proasyl.de, 09.02.2017

Zehn-Punkte-Plan vom 10.01.2017, bundesregierung.de

„Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht – 07.02.2017“, proasyl.de, 14.02,2017

„PRO ASYL veröffentlicht Gesetzentwurf des BMI“, PRESSEMITTEILUNG, proasyl.de, 14.02.2017
„Deutschland soll vom Aufnahmeland zum Abschiebeland werden“, PRESSEMITTEILUNG, proasyl.de, 10.02.2017
„Die Bleiberechtsregelung läuft ins Leere: Nur wenige Geduldete profitieren“, proasyl.de, 17.02.2017

„Kommentar zum „Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ des Bundesinnenministeriums“, grundrechtekomitee.de, 03.11.2016

„Bund-Länder-Treffen im Kanzleramt – Asylpolitik: Ausreisepflicht besser durchführen“, bundesregierung.de

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PRESSE:

„Regierung will Zugriff auf Mobiltelefon-Daten Asylsuchender“, heise.de, 20.02.2017
„Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll schon bald Zugriff auf die Handy-Daten von Flüchtlingen bekommen“, dradiowissen.de, 19.02.2017
„Neuer Gesetzentwurf – Handys von Flüchtlingen im Visier“, tagesschau.de, 19.02.2017
„Bamf soll Identität von Asylbewerbern durch Blick ins Handy überprüfen“, sueddeutsche.de, 19.02.2017
„BAMF will Flüchtlingshandys nach Beweisen durchsuchen“, welt.de, 20.02.2017
„Neuer Gesetzesentwurf Bamf soll Handys von Flüchtlingen auslesen dürfen“, mdr.de, 20.02.2017
„Asylbewerber mit unklarer Identität sollen Handys herausgeben“, heise.de, 20.02.2017
„Identitätsfeststellung von AsylbewerbernBamf will Handys durchsuchen“, taz.de, 20.02.2017

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Beiträge Angelika Beer:

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