Feb 20 2017

Angelika Beer: „Abschiebestopp – lieber spät als nie!“

openPetition Deutschland: „Keine Abschiebungen in den Krieg – Schutz für Geflüchtete aus Afghanistan!“, openpetition.de

Hinweis: Mittwoch, 22.02.2017, Thema in der 50. Plenartagung: „Top 1 – Abschiebungen / Aktuelle Stunde“

UPDATE 20.02.2017:
„Abschieben ja oder nein? : Abschiebestopp nach Afghanistan: Pro und Contra“, shz.de, 19.02.2017
„Abschieben – ja oder nein?, Schleswig-Holstein am Sonntag, 19.02.2017
„EU-Flüchtlingsabkommen mit Afghanistan – Menschenrechtsorganisationen kritisieren Abschiebungen“, deutschlandfunk.de, 19.02.2017
„Warum Martin Schulz künftig Dauergast in SH sein wird“, shz.de, 18.02.2017: „Und der von der Kieler Landesregierung beschlossene, dreimonatige Abschiebestopp nach Afghanistan? Schulz geht vorsichtig auf Distanz: Der Bund müsse die Sicherheitslage in den einzelnen Regionen des Landes prüfen. Er selbst sei für Einzelfallentscheidungen, sagt Schulz. „Die Länder machen ja auch genau das und deshalb glaube ich, dass wir keinen generellen Abschiebestopp verhängen können.“

UPDATE 19.02.2017:
„Afghanistan – EU-Abkommen mit Afghanistan soll Abschiebungen erleichtern“, stuttgarter-nachrichten.de, 19.02.2017
„EU schließt Abkommen mit Afghanistan“, tagesschau.de, 19.02.2017
„Abschiebungen nach Afghanistan? Einfach zum Schämen!“, sueddeutsche.de, 19.02.2017

UPDATE 18.02.2017:
„Afghanistan-Abschiebungen – „Sicherheitslage ist nirgendwo gut“, tagesschau.de, 18.02.2017
„Afghanistan: »Sicherheitslage ist nirgendwo gut«, neues-deutschland.de, 18.02.2017
„Flüchtlinge mit Eigeninitiative“, tagesschau.de, 18.02.2017

UPDATE 17.02.2017:
„Flüchtlingsrat schlägt Alarm – Nach Afghanistan: Sammelabschiebung aus München geplant“, tz.de, 16.02.2017
„Grüne in Ländern überdenken Abschiebungen nach Afghanistan“, neues-deutschland.de, 17.02.2017
„Unklare Sicherheitslage – Schleswig-Holstein setzt Abschiebungen nach Afghanistan aus“, migazin.de, 16.02.2017
„Ausländerrecht – Anordnung der Aussetzungen von Abschiebungen nach Afghanistan gemäß § 60a Abs. 1 AufenthG“, frsh.de, 14.02.2017 (KLICK)
„Praktische Umssetzung der Anspruchsduldung zu Ausbildungszwecken; § 60 a Abs. 2 Satz 4 AufenthG“, frsh.de, 14.02.2017
„Zum Afghanistan-Abschiebestopp: Atempause für afghanische Flüchtlinge in Schleswig-Holstein!“, frsh.de, 14.02.2017

15.02.2017:
Zum zeitlich befristeten Abschiebestopp von Innenminister Stefan Studt nach Afghanistan erklärt Angelika Beer, flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion: „Die heutige Entscheidung des Innenministers kommt spät ? wird aber trotzdem von uns PIRATEN begrüßt. Die dramatische Situation in Afghanistan ist seit Monaten bekannt. Aus diesem Grund haben wir bereits im Januar einen Abschiebestopp gefordert – unser Antrag wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Dass erst der Abzug des Roten Kreuzes zu einem Umdenken bei der Beurteilung der Sicherheitslage geführt hat, ist erschreckend, denn die Sicherheit der vor Terrorismus und Krieg flüchtenden Menschen muss vor wahltaktischen Interessen stehen. → PRESSEMITTEILUNG Angelika Beer, ltsh.de, 15.02.2017

„Abschiebestopp nach Afghanistan aufgrund der Sicherheitslage vor Ort“, Antrag der Fraktion der PIRATEN, landtag.ltsh.de, 11.01.2017

„Zum Afghanistan-Abschiebestopp: Atempause für afghanische Flüchtlinge in Schleswig-Holstein!“, Presseerklärung, frsh.de, 14.02.2017

„Humanitäre Krise: Erzwungene Rückkehr von afghanischen Flüchtlingen aus Pakistan“, proasyl.de, 14.02.2017

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Presse:

„Afghanistan: Norden beschließt Abschiebungsstopp“, ln-online.de, 14.02.2017: „Rückendeckung bekommt der Minister von Flüchtlingsrat, Kirchen, SPD, Grünen, SSW und Piraten.“

„Aus humanitären Gründen“ – Kabinett stoppt Abschiebungen nach Afghanistan“, Schlesweig-Holsteinische Landeszeitung, 15.02.2017
„Nur Straftäter müssen zurück“, Kieler Nachrichten, 15.02.2017
„Unklare Sicherheitslage“, welt.de, 15.02.2017

„Abgeschobene Afghanen – Die Angst ist zurück“, tagesschau.de, 15.02.2017

„Schleswig-Holstein stoppt Abschiebungen nach Afghanistan“, abendblatt.de, 14.02.2017
„Studt erlässt Abschiebestopp nach Afghanistan“, ndr.de, 14.02.2017

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Beiträge Angelika Beer:

Parlamentarische Initiativen von Angelika Beer

„Abschiebungen nach Afghanistan“, angelika-beer.de, 13.02.2017

„EU-Flüchtlingspolitik 2017“, angelika-beer.de, 17.02.2017

„Bundesausreisezentren“ widersprechen einem Aufnahmeland“, angelika-beer.de, 13.02.2017
„Abschiebungen nach Afghanistan“, angelika-beer.de, 13.01.2017

„Bilanz der EU-Flüchtlingspolitik 2016: „Das tödlichste Jahr“, angelika-beer.de, 01.02.2017

„Angelika Beer: Abschiebestopp nach Afghanistan jetzt!“, angelika-beer.de, 31.01.2017
„Angelika Beer: „Abschiebung nach Afghanistan bleibt inhuman“, angelika-beer.de, 27.01.2017
„Angelika Beer: „Abschiebung nach Afghanistan bleibt inhuman“, PRESSEMITTEILUNG, 25.01.2017
„Angelika Beer: „Sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan überfällig“, angelika-beer.de, 23.01.2017

Sammelabschiebung nach Afghanistan – Zwangsweise an den Hindukusch“, angelika-beer.de, 10.01.2017


Angelika Beer bei Twitter:
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