Okt 21 2013
Strafantrag gegen NPD: Staatsanwaltschaft sieht Volksverhetzung „noch nicht erfüllt“
Zur Reaktion der Staatsanwaltschaft Kiel auf den Strafantrag der Abgeordneten Wolfgang Dudda und Angelika Beer gegen die NPD wegen ihres antiziganistischen Plakates bekräftigen die beiden in einer Pressemeldung ihre Auffassung, der Rassismus der NPD sei in jedem Fall gesellschaftlich zu verurteilen.Â
NPD-ÂRassismus gegen Sinti und Roma: Strafrechtlich „noch nicht volksverhetzend“ – gesellschaftlich in jedem Fall zu verurteilen
Die Kieler Staatsanwaltschaft hat mit Bescheid vom 07.10.2013 mitgeteilt, dass sie zur Strafanzeige der Abgeordneten Angelika Beer und Wolfgang Dudda, beide Piratenfraktion im Landtag, wegen des NPD-Wahlplakates mit dem Slogan ,,Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“ kein Ermittlungsverfahren einleiten wird, da der Tatbestand der Volksverhetzung noch nicht erfüllt sei. In ihrer sorgfältigen und ausführlichen Begründung stellt die Staatsanwaltschaft jedoch fest, dass zwar eine diskriminierende Tendenz klar erkennbar, der Tatbestand der Volksverhetzung damit jedoch noch nicht verwirklicht sei.
Dazu erklärt Angelika Beer, MdL: ,,Was juristisch so gerade eben noch durchgeht, das darf politisch und gesellschaftlich noch lange nicht akzeptiert werden. Wir fühlen uns weiter verpflichtet, auch zukünftig jeder Art von Rassismus und Antiziganismus entschlossen entgegenzutreten!
Wolfgang Dudda, MdL, der gemeinsam mit Angelika Beer eines der o.a. Plakate entfernt und der Polizei übergeben hatte, bescheinigt der Kieler Staatsanwaltschaft die sorgfältige Prüfung des Sachverhaltes. ,,Das hohe Gut der Meinungsfreiheit in unserer Demokratie, dass die Staatsanwaltschaft Kiel völlig zu Recht anführt, zwingt uns dazu, strafrechtlich das aushalten zu müssen, was gesellschaftlich unerträglich ist,“ so Wolfgang Dudda.
Gleichwohl, in ihrer Ablehnung beruft sich die Staatsanwaltschaft Kiel auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 09.09.2013. Die Abgeordneten Beer und Dudda akzeptieren dies nicht, da die Deutschen Sinti und Roma in Schleswig-Holstein durch die Landesverfassung besonderen Schutz und Förderung genießen.
Aus diesem Grunde fordert Angelika Beer, Vertreterin der Piraten im Gremium für Sinti und Roma, die Landesregierung zum Handeln auf: ,,Minderheitenschutz muss jeden Tag neu gelebt und verteidigt werden“.
Unterdes hat der Verband Dt. Sinti und Roma – Landesverband Schleswig-Holstein – ein aktualisiertes Plakat zur Aktion herausgegeben (> druckfähiges PDF, 14,5 MB):
