Angelika Beer

Der Oktober-Gegenwind ist erschienen, unter anderem mit einem Kommentar von Angelika Beer (MdL) und Johannes M. Wagner zur rassistischen Kampagne der NPD gegen die Sinti und Roma (Volltext, PDF). Die beiden kritisieren darin, wie die NPD rassistische Einstellungen im Zuge von Wahlen zu einer „rassistische Rendite“ umwandelt – und erneuern die Forderung nach einem Verbot der rechtsradikalen Partei. 

Ein weiteres Thema ist natürlich die Klage der vier von der „Jungen Union“. Sie sahen eine Benachteiligung darin, dass der SSW von der Fünf-Prozent-Hürde befreit ist. Das Urteil des Verfassungsgerichtes: Die Minderheit wird zu Recht geschützt, die Befreiung von der Fünf-Prozent-Hürde ist dafür geeignet, die Abgeordneten sitzen zu Recht im Landtag.

Der Oktober-Gegenwind beschäftigt sich außerdem – wie oben erwähnt – mit der rassistischen Kampagne der NPD gegen Roma (zur Bundestagswahl), stellt die Gegenaktion des Verbandes Deutscher Sinti und Roma vor und dokumentiert die Stellungnahmen unter anderem der Landtagsparteien.

Seyran Papo ist eine junge Politikerin der Linken, die als einzige Person namentlichen im Verfassungsschutz-Bericht genannt wurde. Der Gegenwind fragte sie, ob ihr das Angst macht. Nein, sagt sie, und begründet das.

Millionen von Handys werden in Schleswig-Holstein überwacht, das brachten die Piraten ans Licht. Was bedeutet das für uns?

Schleswig-Holstein hat ein neues Vergabegesetz. Sind jetzt Sozialstandards gewährleistet?

Natürlich berichtet der Gegenwind auch über Susanne Gaschke, über den Volksentscheid in Hamburg zum Rückkauf des Netzes, über den Syrienkrieg und die Krise bei der Sparkasse Südholstein. Die Debatten im Landtag sind ebenso Thema wie die Ratsversammlungen von Kiel, Neumünster und Lübeck, und die Kreistage von Nordfriesland, Schleswig-Flensburg und Pinneberg.

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