Angelika Beer

UPDATE 17.02.2017:
→ „Neumünster wehrt sich… nicht mehr“, freiesradio-nms.de, 15.02.2017: „Seit Ende 2015 versuchte sich die Facebook-Seite “Neumünster wehrt sich” daran, einen örtlichen rassistischen GIDA-Mob zu organisieren und aus dessen Facebook-Filterblase auf die Straße zu treiben. Wirklich erfolgreich waren die Macher damit nicht — und eine Strafanzeige der zuständigen Medienanstalt aufgrund der hasserfüllten und volksverhetzenden Kommentare unter den Fake-News auf deren Facebook-Seite hat ihnen jetzt wohl am Ende den Rest gegeben. Sönke Jahn versucht sich an einem Nachruf und fragte mal nach, ob, wann und wo die rassistischen Lokalpatrioten denn nun vor Gericht gestellt werden.“

UPDATE 13.0.2017:
→ „Extremistische Parteien sollen von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden“, lv.sachsen-anhalt.de
→ „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes und weiterer Gesetze zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung“, bundesrat.de, 02.02.2017 (KLICK)
→ „Kein Staatsgeld für die NPD, dafür ein Loch in der Verfassung“, verfassungsblog.de, 09.02.2017

UPDATE 01.02.3017:
→ „Nach dem gescheiterten Verbot – Wo die NPD noch gefährlich ist“, tagesspiegel.de, 31.01.2017
→ „Der Marsch der Individualisten. Die historische Erfahrung des Nationalsozialismus und die rechtspopulistischen Bewegungen der Gegenwart“, geschichtedergegenwart.ch, 01.02.2017

UPDATE 30.01.2017:
→ „Rechte Terrorgruppe – Die Wiederbelebung von „Combat 18“, spiegel.de, 27.01.2017
→ „Was tun, wenn rechtsextreme Frauen Täterin und Gewalt-Opfer zugleich sind?“, netz-gegen-nazis.de, 27.01.2017
→ „Polizistenmord von Georgensgmünd – Herrmann: Doch rechtsmotivierte Tat“, br.de, 27.01.2017
→ „Gefahr von Rechts mit der Lupe suchen“: AfD verweigert Bekenntnis gegen NPD“, endstation-rechts.de, 26.01.2017

UPDATE 27.01.2017:
→ „Reichsbürger gegen den Staat – Querulanten und unterschätzte Radikale“, mdr.de, 25.01.2017
→ „„Reichsbürger“ werden immer radikaler“, shz.de, 27.01.2017

UPDATE 24.01.2017:
→ „Zum Nicht-NPD-Verbot – Ob eine „Scharia-Partei“ auch zu klein gewesen wäre?“, migazin.de, 24.01.2017

UPDATE 23.01.2017:
→ „Verfassungsschutz rechnet nicht mit Erstarken der NPD“, Kieler Nachrichten, 21.01.2017

UPDATE 20.01.2017:
→ PRESSEERKLÄRUNG vom „Bündnis gegen Rechts Neumünster“ zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die neofaschistische NPD nicht zu verbieten: „Das Bündnis gegen Rechts (BgR) nimmt dieses Urteil zur Kenntnis, sagt aber in aller Klarheit: Hier wurde ein großer Fehler gemacht und die Planung von Staatsverbrechen bagatellisiert!“

UPDATE 18.01.2017:
→ „Scheitern des NPD-Verbots – Wie verändert sich die rechtsextremistische Szene?“, mediendienst-integration.de, 17.01.2017
→ „Rechtsextremismus nicht verharmlosen“, awo-sh.de, 18.01.2017

→ „NPD für ein Verbot zu unwichtig“, Schleswig-Holsteinische Landeszeitung, 18.01.2017
→ „NPD kündigt Offensive an“, Kieler Nachrichten, 18.01.2017
→ „Kein NPD-Verbot – Kommentar zum Urteil: Schwache Nazis“, kn-online.de, 17.01.2017
→ „Bundesverfassungsgericht lehnt Antrag ab – NPD zu schwach für ein Verbot“, weser-kurier.de, 17.01.2017
→ „NPD zu schwach für Verbot – Karlsruher Urteil enttäuscht die Länder“, sueddeutsche.de, 17.01.2017

UPDATE:
→ „Bundesverfassungsgericht – „NPD ist völlig bedeutungslos“: So reagieren Politiker in SH auf das Urteil“, shz.de, 17.01.2017

17.01.2017:
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die NPD nicht zuverbieten, erklärt die Piratenabgeordnete, Angelika Beer: „Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zwei Aussagen getroffen: 1. Die NPD ist eine Partei die verfassungsfeindliche Ziele vertritt und 2. die NPD ist keine Gefahr für die wehrhafte Demokratie. Deshalb sei das schärfste Schwert, ein Parteiverbot, nicht anzuwenden. Wir Piraten begrüßen das Urteil, weil es ein Erstarken der NPD schon im Keim erstickt und gleichzeitig aussagt, dass unsere Demokratie stark genug ist, die Meinung weniger Verirrter zu verkraften.“ → PRESSEMITTEILUNG Angelika Beer (PIRATEN)

→ Urteil – „Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele“, bundesverfassungsgericht.de, 17.01.2017
→ „Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht lehnt Verbot der NPD ab“, phoenix.de, 17.01.2017

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Presse:

→ „NPD: Verfassungsfeindlich, aber zu ungefährlich für die Demokratie“, heise.de, 17.01.2017
→ „NPD-Urteil: Diese Neonazis können wir aushalten“, zeit.de, 17.01.2017
→ „Urteil zur NPD Nicht verboten, aber vielleicht bald pleite“, tagesschau.de, 17.01.2017
→ „Reaktionen auf gescheitertes NPD-Verbot Nicht mehr genug da zum Verbieten“, spiegel.de, 17.01.2017
→ „Kommentar Karlsruher NPD-Urteil – Ein starkes Zeichen“, taz.de, 17.01.2017

→ „Innenminister Stefan Studt zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren“, schleswig-holstein.de, 17.01.2017

→ „Zum gescheiterten NPD-Verbot – Schutz der Demokraten verspielt“, frsh.de, 17.01.2017
→ „LINKE: Faschismus bleibt wählbar und staatlich finanziert“, neues-deutschland.de, 17.01.2017
→ „Bundesverfassungsgericht – Das NPD-Urteil ist bedauerlich falsch“, sueddeutsche.de, 17.01.2017

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Beiträge Angelika Beer:

→ Parlamentariche Initiativen zum Thema: Rechtsextremismus von Angelika Beer (PIRATEN), lissh.lvn.ltsh.de

→ Beiträge zum Thema: Rechtsextremismus“, angelika-beer.de

→ „Landtag: „Auch Zuwanderungsbeauftragter Stefan Schmidt erstattet Strafanzeige gegen Björn Höcke“, angelika-beer.de, 26.01.2017

→ „Anstieg rechtsextremer Straftaten in Schleswig-Holstein“, angelika-beer.de, 16.01.2017