Angelika Beer

Die Piratenpartei erneuert ihre Forderung, die europäische Abschottungspolitik endlich zu beenden. In der vergangenen Plenarsitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtags forderte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion, FRONTEX abzuschaffen, Asylanträge in Botschaften außerhalb der EU ermöglichen und reale Fluchtgründe endlich anerkennen (Protokollauszug).

Sonntagsreden der Politiker auf Landes- Bundes- und Europaebene, wenn wie jetzt erneut dramatische Bilder und Berichte über den Tod der Flüchtlinge die Republik aufschrecken, müssen endlich in die Praxis umgesetzt werden. Der menschenunwürdige Umgang mit Menschen, die den lebensgefährlichen Weg zu uns geschafft haben, muss beendet werden. Dies gilt für die Menschen im Refugee-Camp in Berlin wie auch sonst überall.

Der Spiegel-Online Artikel von Gregor Peter Schmitz „Europa trauert, Europa mauert“ (KLICK!) zeigt auf, dass insbesondere Deutschland eine Verbesserung für die Flüchtlinge blockiert, solange es an der „Drittstaaten-Regelung“ festhält. Von einer neuen Bundesregierung erwarten wir eine sofortige Initiative, um Dublin II und III zu beenden. Dies wäre ein erster glaubwürdiger Schritt.