Jan 10 2017

Sammelabschiebung nach Afghanistan – Zwangsweise an den Hindukusch

Abgelegt 11:04 unter Europa & Außen,Migration & Flucht

Antrag der Fraktion der PIRATEN: „Abschiebungen von Flüchtlingen nach Afghanistan“, landtag.ltsh.de, 13.12.2016

UPDATE 10.01.2017:
„Kiel – Studt erwägt Abschiebestopp nach Afghanistan“, ln-online.de, 10.01.2017
„Studt erwägt Abschiebestopp nach Afghanistan“, wetter.de, 10.01.2017
zum aktuellen wöchenlichen Lagebericht des MIB SH zur Asylzuwanderung und Aufnahmepraxis in Schleswig-Holstein, schleswig-holstein.de, 02.01.2017

UPDATE 09.01.2017:
„Afghanistan – Winter setzt afghanischen Flüchtlingen zu“, dw.com, 05.01.2017

UPDATE 08.01.2017:
„Sicherheits- und Gefährdungslage in Afghanistan“, frsh.de, 03.01.2017
„AFGHANISTAN: KEIN SICHERES LAND FÜR FLÜCHTLINGE“, Eine Recherche zur politischen und ökonomischen Situation im Land, zur Sicherheitslage und zur Situation der Flüchtlinge, proasyl.de

UPDATE 19.12.2016:
„Solidarität gegen Abschiebungen nach Afghanistan“, linksunten.indymedia.org, 19.12.2016
„Abschiebungen nach Afghanistan unvereinbar mit Menschenrechten“, ippnw.de, 14.12.2016
„FRONTEX-Chef lobt Zusammenarbeit mit Ankara“, euractiv.de, 19.12.2016
„Flucht nach Europa – Frontex-Chef fordert legale Wege“, taz.de, 18.12.201
„EU verstärkt Prävention von Fluchtursachen und Schutz von Flüchtlingen in Afrika“, ec.europa.eu, 15.12.2016

UPDATE 18.12.2016:
„De Maizière setzt unmenschlichen Plan um: Erste Sammelabschiebung nach Afghanistan“, proasyl.de, 16.12.2016
„EASO Country of Origin Information Report – Afghanistan – Security Situation“, easo.europa.eu, November 2016
„Country Reports“, easo.europa.eu

UPDATE 15.12.2016:
In mehreren Landesregierungen hatte es massive Kritik an den Abschiebungen gegeben. In der rot-grünen Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen löste die erste Sammelabschiebung Streit aus. Nicht alle Bundesländer schieben nach Kabul ab. „Einige Länder, wie Schleswig-Holstein, Thüringen und Niedersachsen, wollen eine neue Lage­einschätzung der Sicherheit abwarten.“ (KLICK). Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beteiligen sich am ersten Sammelcharterflug neben Bayern auch Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Hamburg und das Saarland (KLICK). Die nächste Sammelabschiebung soll es im Januar 2017 geben (KLICK).

„Abschiebungen nach Afghanistan – Weihnachtsgeschenk an Rechtsaußen“, tagesschau.de, 15.12.2016
„Kommentar Afghanistan-Abschiebung – Das bisschen Krieg macht nichts“, taz.de, 14.12.2016
„Demonstration: Bundesverfassungsgericht stoppt Abschiebung eines Afghanen“, zeit.de, 14.12.2016
→ Gescheiterte Antrag der Linkspartei im Bundestag: „Abschiebestopp und Schutz für Flüchtlinge aus Afghanistan“, dip21.bundestag.de, 01.12.2016 (KLICK)
UPDATE 14.12.2016:
„Flüchtlingskrise in Deutschland: Sammelabschiebungen nach Afghanistan beginnen am Mittwoch“, shz.de, 14.12.2016
„Abschiebung von 50 Menschen nach Afghanistan geplant“, fr-online.de, 14.12.2016
„Von Frankfurt nach Kabul Abschiebungen nach Afghanistan beginnen“, tagesschau.de, 14.12.2016
„Ohne Skrupel“, jungewelt.de, 14.12.2016
„Berlin kritisiert den Vorstoß – Abschiebung nach Afghanistan beginnt“, handelsblatt.com, 14.12.2016

UPDATE 13.12.2016:
Morgen, Mittwoch: Der erste Charter-Flug mit 50 Afghanen von Frankfurt nach Kabul
„Abschiebungen nach Afghanistan beginnen“, ndr.de, 13.12.2016 – 21:04 Uhr
Unfassbar: Das Bundesamt lehnt den Asylantrag ab – Deswegen wird PRO ASYL aktiv: Ein von uns beauftragter Anwalt reicht Klage beim Verwaltungsgericht ein: „Der Einzelfall zählt: Die Geschichte der afghanischen Hebamme Marjam Bhezad*“, proasyl.de, 13.12.2016
„Abschiebe-Flüge nach Afghanistan – Von Frankfurt ins Ungewisse“, spiegel.de, 13.12.2016: „Tatsächlich gesteht selbst die noch immer aktive Nato-Mission am Hindukusch ein, dass große Teile des Landes unter Kontrolle der radikal-islamistischen Taliban steht. Zudem droht den Rückkehrern auch durch die chaotische Regierung und mächtige regionale Warlords Willkür, Folter und den Frauen zusätzlich die allgegenwärtige Unterdrückung.“
„Abschiebung nach Afghanistan stoppen!“, Pressemitteilung, proasyl.de, 13.12.2016
„Afghanistan: Die Regierung verliert immer mehr Kontrolle an Taliban & IS“, proasyl.de, 04.08.2016
„Kämpfen sollen die anderen in Afghanistan“, neues-deutschland.de, 14.12.2016

UPDATE 09.12.2016:
„Zurück nach Afghanistan“, MONITOR hat auf dem CDU-Parteitag nachgefragt, wdr.de
„Das Märchen vom sicheren Afghanistan“, wdr.de, 98.12.2016
„Weihnachten in Kabul“, german-foreign-policy.com, 08.12.2016
„Fluchthilfepreis in Niedersachsen – Als Schleuserin verhaftet, dann geehrt“, taz.de, 04.12.2016
„Abschiebungen nach Afghanistan gefährden Menschenleben“, Pressemitteilung, proasyl.de, 09.12.2016:
„PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt appelliert an die SPD-, grün und links mitregierten Bundesländer, Menschenrechtsverletzungen infolge von Abschiebungen zu verhindern und sich nicht an Abschiebungen nach Afghanistan zu beteiligen.“ Abschiebungen nach Afghanistan sind skrupellos und gefährden Menschenleben. »Einfach Menschen nach Kabul fliegen, ausladen und sie ihrem ungewissen Schicksal überlassen ist verantwortungslos«, kritisiert Burkhardt. »Die dort angeblich sicheren Gebiete sind nicht erreichbar und was heute angeblich sicher ist, ist es morgen nicht mehr.«

UPDATE 08.12.2016:
„updated: Abschiebungen nach Afghanistan“, frsh.de, 08.12.2015
„BMI-Fact Sheet zur Durch­set­zung der Aus­rei­se­pflicht (Ab­schie­bung)“, bmi.bund.de, 27.06.2016
„Anerkennungs- und Rückführungspraxis von Deutschland und der EU betreffend afghanische Flüchtlinge“, Bundesrechtsberaterkonferenz vom 07. bis 09.04.2016 in Hohenheim, frsh.de
„Erkenntnisquellen zur Sicherheits- und Gefährdungslage in Afghanistan“, frsh.de, 27.11.2016
„Joint Way Forward on migration issues between Afghanistan and the EU“, Vereinbarung, die den EU-Staaten die leichtere Abschiebung von afghanischen Flüchtlingen in ihre Heimat garantieren soll, eeas.europa.eu

UPDATE 06.12.2016:
„Bischof fordert Asyl-Schutz für Afghanen“, Kieler Nachrichten, 06.12.2016: „Der Minister habe „zu Recht ernsthafte Bedenken an den geplanten Abschiebungen geäußert“, sagte Gotthart Magaard, Bischhof der Nordkirche in Schleswig, am Montag.“
„Leitantrag des CDU-Vorstandes – Drastischer Rechtsruck auf Kosten der Menschenrechte von Flüchtlingen“, Pressemitteilung PRO ASYL, proasyl.de, 06.12.2016 (KLICK)
„Flüchtlingspolitik – Bundesregierung will Abschiebungen vorantreiben“, wiwo.de, 04.12.2016: „Vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beauftragte Berater der Firma McKinsey plädieren in einer Studie für ein mit den Bundesländern koordiniertes Rückkehrmanagement.“

Wie bewertet die Landesregierung Kiel die Brüsseler Afghanistan-Konferenz am 05.10.2016 im Detail (KLICK und KLICK)? Diese parlamentarischen Initiativen inbezug auf Abschiebungen nach Afghanistan sind bisher im Landtag gelaufen: KLICK, so auch die Kleine Anfrage von Angelika Beer, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion der PIRATEN: „Abschiebung und Duldung von afghanischen Flüchtlingen in Schleswig-Holstein 2014“, 13.11.2014

05.12.2016:
„Bundesinnenminister Thomas de Maizière plant eine erste Sammelabschiebung nach Afghanistan noch im Dezember. Schleswig-Holsteins Landesregierung bezweifelt, dass eine Rückkehr in „Sicherzeit und Würde“ zurzeit möglich ist.“
„Abschiebung nach Afghanistan – Rückkehr wohin?“, kn-online.de, 05.12.2016
„De Maizière räumte ein: Afghanistan sei zwar kein sicheres Herkunftsland – aber es gebe sichere Gegenden dort. Innerstaatliche Fluchtalternativen. Welche Regionen die Bundesregierung als sicher einschätzt, ist aber geheim.“ (KLICK)
Schleswig-Holsteins Innenminister Studt ist sich dabei nicht so sicher wie die Bundesregierung: „Afghanistan: Landesinnenminister hat „Bauchschmerzen“ bei Abschiebungen“, zeit.de, 27.11.2016

„Der vor anderthalb Monaten ohne jede parlamentarische und gesellschaftliche Debatte beschlossene Rückführungsplan und die „Gemeinsame Erklärung“ auf der Brüsseler „Afghanistan Konferenz“ zwischen der EU und der korrupten afghanischen Regierung, ist besonders für die Bundesregierung ein feiger und aus humanistischer Perspektive inakzeptabler Rückzug aus der Verantwortung für 15 Jahre erbitterten Krieg.“ → „DAS NENNT IHR SICHER?? Keine Abschiebungen in Kriegsgebiete! Keine Abschiebungen nach Afghanistan!“, linksunten.indymedia.org, 12.11.2016

„Abschiebungen: Innenministerkonferenz in Saarbrücken – und der Schmähpreis „Abschiebeminister“, angelika-beer.de, 30.11.2016
„Angelika Beer: „Das OVG Schleswig urteilt im Zweifel für al-Assad“, angelika-beer.de, 25.11.2016
Weitere Beiträge von Angelika Beer zum Thema: Migration und Flucht, angelika-beer.de

„Kein Ausreisezentrum in Schleswig-Holstein“, Antrag der PIRATEN, landtag.ltsh.de, 03.11.2016
Parlamentarische Initiativen zum Thema: Migration und Flucht von Angelika Beer (PIRATEN), lissh.lvn.ltsh.de

—————————————————————————————————————————————————————–

Presseberichte:

„updated: Abschiebungen nach Afghanistan“, frsh.de, 03.01.2017

„Ekeliger Wettbewerb“ – Bundesamt zahlt 1,86 Mio. für Tipps zur Abschiebung von Asylbewerbern“, migazin.de, 06.12.2016
„Flüchtlinge in Deutschland – Abschiebezentrum geplant“, stuttgarter-zeitung.de, 06.12.2016

„USA: Undokumentierte Flüchtlinge fürchten Massenabschiebungen“, heise.de, 06.12.2016

„Erster Flug im Dezember – Regierung bereitet Sammelabschiebungen von Afghanen vor“, migazin.de, 05.12.2016
„Flüchtlinge – McKinsey-Berater empfehlen mehr Druck auf abgelehnte Asylbewerber“, faz.net, 04.12.2016
„Verwaltungsgericht Düsseldorf – Abschiebung in Bulgarien anerkannter Flüchtlinge zulässig“, migazin.de, 05.12.2016
„Landkreistag – De Maizière sieht durch Flüchtlinge Chance für ländliche Räume“, migazin.de, 05.12.2016
„Deutschland weist 50 afghanische Flüchtlinge aus“, parstoday.com, 04.12.2016
„McKinsey berät zuständiges Bundesamt: Mehr Kürzungen und Abschiebungen“, jungewelt.de, 05.12.2016

„Afghanischen Flüchtlingen droht Abschiebung aus Deutschland“, zeit.de, 17.11.2016
„Afghanistan: Die kalte Rechnung des Innenministers“, zeit.de, 17.11.2016

„Zuwanderer in Kiel abgezockt“, kn-online.de, 02.12.2016

“ Militärmission in Afghanistan – Rückzug vom Rückzug“, tagesschau.de, 12.08.2016
„Flüchtlinge – Mehr Afghanen kehren zurück“, faz.net, 04.08.2016

—————————————————————————————————————————————————————–
Zur Europäischen Rückführungsrichtlinie:

„RICHTLINIE 2008/115/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES“ vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger, asyl.net

„Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger vom 16.12.2008 (ABI. S. 348/98), books.google.de

„Europaparlament verabschiedet Rückführungsrichtlinie“, europarl.europa.eu, 30.06.2008
„Übernahme der Rückführungsrichtlinie (Schengen Weiterentwicklung)“, sem.admin.ch
„Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie)“, wikipedia.org

„Brüsseler Afghanistan-Konferenz „Partnerschaft für Wohlstand und Frieden“: Kommuniqué der Teilnehmer“, consilium.europa.eu, 05.10.2016
„Die EU und Afghanistan veranstalten am 4. und 5. Oktober 2016 gemeinsam die Brüsseler Afghanistan-Konferenz“, consilium.europa.eu, 27.09.2016
„Draft Joint Way Forward on migration issues between Afghanistan and the EU“, Council of the European Union, statewatch.org, 22.09.2016

„Umsetzung der EU-Rückführungsrichtlinie in Deutschland“, Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN , 19.05.2014

„Beschlussniederschrift für die 199. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 11. bis 13.06.14 in Bonn, mik.nrw.de

—————————————————————————————————————————————————————–

Pro Asyl / Flüchtlingsräte / IPPNW / Anfrage DIE LINKE:

AUFRUF: „Afghanistan ist alles andere als sicher.“, fluechtlingsrat-berlin.de

„Protestieren Sie mit uns: Keine Abschiebungen nach Afghanistan!“, proasyl.de
„10.12.16: Aufruf zur Demonstration: Keine Abschiebungen nach Afghanistan“, fluechtlingsrat-berlin.de

„Leitantrag des CDU-Vorstandes: Drastischer Rechtsruck auf Kosten von Flüchtlingsrechten“, proasyl.de, 06.12.2016

„Afghanistan: Rückkehr in die Unsicherheit“, proasyl.de, 19.10.2016
„EU-Afghanistan Konferenz: Aufbau der Abschiebelogistik“, proasyl.de, 04.10.2016
„AFGHANISTAN: KEIN SICHERES LAND FÜR FLÜCHTLINGE“, Eine Recherche zur politischen und ökonomischen Situation im Land, zur Sicherheitslage und zur Situation der Flüchtlinge, proasyl.de

„Stellungnahme von PRO ASYL zum geplanten EU-Asylpaket“, proasyl.de, Dezember 2016
„Das Paket zur Orbanisierung Europas: PRO ASYL-Analyse der Brüsseler Vorschläge“, proasyl.de, 02.12.2016
„PRO ASYL fordert: Keine Abschiebungen nach Afghanistan“, proasyl.de, 11.11.2016
„PRO ASYL fordert Stopp der Vorbereitungen von Abschiebungen nach Afghanistan“, proasyl.de, 30.09.2016

„Geheimer EU-Plan: 80.000 Afghanen sollen abgeschoben werden“, proasyl.de, 23.03.2016

„PRO ASYL-Fachnewsletter N° 229, November 2016, proasyl.de

„updated: Abschiebungen nach Afghanistan“, frsh.de, 02.12.2016

„Fluchthilfepreis geht an Franziska Hagelstein“, nds-fluerat.org, 03.12.2016
„Übergabe – Erklärung „Keine Abschiebungen nach Afghanistan“ an Vertreter_innen der niedersächsischen Landesregierung“, nds-fluerat.org, 24.11.2016

„Offenen Brief an die Bundeskanzlerin und die Minister – Afghanistan“, ippnw.de, 17.11.2016
„Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland“, ippnw.de, 17.11.2016

„Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das zweite Quartal 2016“, Kleine Anfrage von DIE LINKE und Antwort der Bundesregierung, 17.08.2016
„Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand 30. Juni 2016“, Kleine Anfrage DIE LINKE, proasyl.de, 06.09.2016


Angelika Beer bei Twitter:
Twitter

Parlamentarischen Netzwerkes fr Konfliktprvention

Mehr Demokratie
Mehr Demokratie

Mehr Demokratie