Dez 01 2016
Atommüll: Gesetz zur Haftungsfrage heute – Atomkonzerne werden entlastet, Gesellschaft belastet …
Heute berät der Bundestag ein Gesetz, das die Verantwortung und Kostenrisiken für die Endlagerung des Atommülls auf die Gesellschaft verlagert: „Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung“, bundestag.de, 29.11.2016: „Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung“.
→ „Gesetz zur Haftungsfrage Atomkonzerne dürfen sich freikaufen“, tagesschau.de, 01.12.2016
→ „Neues Gesetz soll Atomrückstellungen sichern – Wer zahlt die Müll-Milliarden?“, greenpeace.de, 04.09.2016: „Das neue Gesetz zur „Nachhaftung“ für den Rückbau der Atommeiler und die Endlagerung des atomaren Mülls will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am 23. September in den Bundestag einbringen. „Nachhaftung“ deshalb, weil die Atomkonzerne längst dabei sind, sich aus dem Staub zu machen, wenn es ums Bezahlen für den von ihnen produzierten Atommüll geht. Vattenfall hat als Mitbetreiber der AKW Brokdorf, Brunsbüttel und Krümmel die deutsche Tochtergesellschaft bereits 2012 vom schwedischen Mutterkonzern abgespalten, damit am Ende nicht der Staatskonzern und damit der schwedische Steuerzahler für den Atommüll der deutschen Reaktoren aufkommen muss. Eon plant ebenfalls, den Atombereich des Konzerns abzutrennen. Dann müsste der Mutterkonzern nur noch die bisher verpflichtenden fünf Jahre für Rückbau und Entsorgung der AKW und des Mülls haften.“
→ „Habeck will Atommeiler abbauen und nicht „einmotten“, angelika-beer.de, 29.11.2016
→ „Geplanter Atommüll-Fonds deckt maximal die Hälfte der Atommüll-Kosten“, ausgestrahlt.de, 27.04.2016
→ „Gemeinsame Stellungnahme im Rahmen der Verbändeanhörung zur Umsetzung der Empfehlungen der „Kommission zur Ãœberprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs“ (KFK)“, ausgestrahlt.de
→ „Atommüll – Kein sicheres Endlager in Sicht“, greenpeace.de
→ „Saubere Energie für alle – Kommission macht Vorschläge für Zukunft der Energie- und Klimapolitik“, ec.europa.eu, 30.11.2016
→ „EU hofft auf eine «Revolution sauberer Energien»“, shz.de, 30.11.2016
→ „Energiewende im Schneckentempo“, neues-deutschland.de, 01.12.2016
→ Anti-Atom-Weihnachtsgeschenke, ausgestrahlt.de
