Angelika Beer

→ „Angelika Beer – 38 Rechtsextreme in Schleswig-Holstein dürfen Waffen besitzen – Wir brauchen eine Änderung des Bundesrechts“, angelika-beer.de, 17.03.2016

Gestern berichtete das Schleswig-Holstein Magazin in: „Rechte mit Waffenschein – Lücken im Gesetz?“ speziell über Sebastian Pella, Journalist, Aktivist und Politiker, der zu den Rechtsextremen zählt. Vor kurzem hat er sich in den Vorstand der AfD im Kreisverband Plön wählen lassen. 1300 Rechtsextreme soll es in Schleswig-Holstein geben, davon 33 mit Waffenschein, so NDR.de.
Behörden, wie im Fall Pella die Waffenbehörde des Kreises in Plön, sind gesetzlich nicht verpflichtet, beim Verfassungsschutz nachzufragen, ob der Antragsteller, rechtsextrem ist. Warum hat der Verfassungsschutz diese Behörde nicht von sich aus gewarnt? Weiß der Verfassungsschutz nichts von Pella?
Die Waffenbehörde des Kreises in Plön hat Pella „die erforderliche Zuverlässigkeit“ bescheinigt, obwohl er Begriffe in Texten verwendet, die eindeutig „gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind“ (Waffengesetz (WaffG) § 5 Zuverlässigkeit, (2) 3 b)).

Angelika Beer, Landtagsabgeordnete der Piratenfraktion, Mitglied im „Bündnis gegen Rechts Neumünster“ und von „Runder Tisch für Toleranz und Demokratie in Neumünster“, sagt hier im Bericht dazu: „Die Politik sagt, Null Toleranz bei Rechtsextremismus und Waffen, aber sie redet nur davon – in der Praxis sieht es anders aus.“ Hier die Kleine
Anfrage der Abgeordneten Angelika Beer (Piratenfraktion) und Antwort der Landesregierung vom 23.02.2016: „Legaler und illegaler Waffenbesitz und Waffenhandel von Rechtsextremen“.

→ Parlamentarische Initiativen zu Thema: Rechtsextremismus von Angelika Beer (PIRATEN), lissh.lvn.ltsh.de

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→ „Waffengesetz (WaffG) – § 5 Zuverlässigkeit“, gesetze-im-internet.de
→ „Landesverordnung zur Ausführung des Waffengesetzes – Vom 30. Juni 2004 – § 1 Zuständigkeiten“, gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de

→ „AfD – Weit offen nach Rechtsaußen“, fr-online.de, 07.07.2016
→ „So viele Waffenfunde bei Rechtsextremisten wie noch nie“, zeit.de, 30.09.2016
→ „Führende Vertreter der hessischen AfD arbeiten mit extremen Rechten zusammen.“, bnr.de, 18.08.2016 (kostenpflichtig)

→ „Waffenbesitz und Waffeneinsatz von und durch Neonazis“, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Ulla Jelpke, Kerstin Kassner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE, dip21.bundestag.de, 11.03.2016
→ „Waffenbesitz und Waffeneinsatz von Neonazis“, Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung – Abgeordnete Henriette Quade (DIE LINKE), Abgeordneter Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), padoka.landtag.sachsen-anhalt.de, 07.03.2016

→ Aktuelle Meldungen von „blick nach rechts“, bnr.de
→ „RECHTE ANGRIFFE UND RÜCKSCHLÄGE“, quimera.noblogs.org
→ „Thema Rechtsextremismus in deutschen Parlamenten / 1.Quartal 2016“, hajofunke.wordpress.com
→ „[SH/TH] Von geliebten und ungeliebten Neonazis – Hintergründe zum rechten “Lesertreffen” in Zeulenroda-Triebes“, linksunten.indymedia.org, 22.03.2016
→ „Dubioses Rechtsbündnis“, linksunten.indymedia.org, 18.08.2016