Nov 25 2016

Angelika Beer: „Das OVG Schleswig urteilt im Zweifel für al-Assad“

Abgelegt 13:33 unter Europa & Außen,Migration & Flucht

UPDATE 25.11.2016:
„Asyl: Kontroverse um OVG-Urteil“, Kieler Nachrichten, 25.11.2016
„Kritik am Urteil der Schleswiger Richter“, Schleswig-Holsteinische Landeszeitung, 24.11.2016

„No One Is Safe in Afghanistan“, vimeo.com, 23.11.2016: „Der Song „No one is safe in Afghanistan“ wurde in Segeberg vom „Mischbar-Chor“ und 80 weiteren Unterstützern aus Afghanistan, Deutschland, Irak, Iran und Syrien aufgenommen. Es sind Menschen, die ihre Stimme erheben, in der Überzeugung, dass es falsch ist, andere Menschen in ein Land abzuschieben in dem niemand sicher ist, in dem Krieg herrscht, in dem jeden Tag Mütter, Väter und Kinder getötet werden.“ → PETITION – „Keine Abschiebungen in den Krieg – Schutz für Geflüchtete aus Afghanistan!“ („FLÜCHTLINGSRAT SH & PRO ASYL: Stopp der Vorbereitungen von Abschiebungen nach Afghanistan“)

„Erfolgreiche Tagung in Kiel – „Flüchtlingshilfe ist ein Konjunkturprogramm für mehr Mitmenschlichkeit“, frsh.de, 25.11.2016

UPDATE 24.11.2016:
„Subsidiärer Schutz für Flüchtlinge : Syrer erhalten kein Asyl – Politiker im Norden kritisieren Schleswiger Urteil“, shz.de, 23.11.2016: „Deutlicher wurde Angelika Beer von den Piraten: Das Oberverwaltungsgericht urteile im Zweifel für ein autoritäres Regime. „Das ist aus unserer Sicht ein Skandal. Die Annahme der Richterin, dass Syrer bei ihrer Rückkehr nicht verfolgt werden, ist aus Sicht der Piraten nicht nur gewagt, sondern bedeutet im Zweifel ein Todesurteil.“
„Gericht: Syrer bekommen nur noch Schutz für ein Jahr“, shz.de, 23.11.2016
„Das OVG Schleswig urteilt im Zweifel für al-Assad“, scharf-links.de, 23.11.2016
„MigrationPolitik diskutiert Gerichtsurteil zum Schutz für Syrer“, focus.de, 24.11.2016

23.11.2016:
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat heute die Praxis der BAMF bestätigt, syrischen Kriegsflüchtlingen nur subsidiären Schutz zu gewähren. Dazu die flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer: „Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die vor dem Bürgerkrieg und der Unterdrückung durch das syrische Regime fliehen. Die Annahme der Richterin, dass Syrer bei ihrer Rückkehr nicht verfolgt werden würden, ist aus Sicht der PIRATEN nicht nur gewagt, sondern bedeutet im Zweifel ein Todesurteil.“ → PRESSEMITTEILUNG Angelika Beer

„OVG Schleswig entscheidet gegen syrische Flüchtlinge“, Pressemitteilung vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.“, frsh.de, 23.11.2016

„Asylstatus von Syrern: Richter weisen Klage ab“, ndr.de, 23.11.2016
„Urteil: Syrerin erhält nur eingeschränkten Schutz“, abendblatt.de, 23.11.2016

„Schleswiger Gericht urteilt über Schutzstatus für syrische Flüchtlinge“, shz.de, 21.11.2016


Angelika Beer bei Twitter:
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