Sep 12 2013

Aufnahme weiterer syrischer Flüchtlinge: Regierungen sollen Brücken statt Mauern bauen!

Heute sind die ersten der von der Bundesregierung geplanten 5000 syrischen Flüchtlinge in Deutschland angekommen. Mittlerweile sind nach den zurückhaltenden Schätzungen der Vereinten Nationen 2 Millionen Syrer außerhalb und 4 Millionen Syrer innerhalb des Landes auf der Flucht.

Schweden kündigte kürzlich an, alle um Asyl ersuchenden Syrer unbefristet aufnehmen zu wollen, und regte gegenüber den anderen Länder der Europäischen Union an, dasselbe zu tun. Angelika Beer fordert von Landes- und Bundesregierung eine deutliche Erweiterung der Anerkennungsregelungen – die Politik solle Brücken statt Mauern bauen (> PM).

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Angelika Beer: Bei syrischen Flüchtlingen Verantwortung durch Taten belegen! #6Piraten @piratenbeer

PRESSE-STATEMENT – Kiel, 11.09.13

Angelika Beer, migrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, begrüßt, dass endlich einige der Flüchtlinge aus Syrien in Schleswig-Holstein und den anderen Bundesländern ankommen werden. Beer unterstreicht: „Wir wollen eine Politik, die Brücken statt Mauern baut und so unsere geschichtliche Verantwortung durch Taten belegt.“

So wichtig die derzeit geplante Aufnahme von Flüchtlingen und Familienangehörigen aus Syrien auch ist, dürfen wir die Augen nicht davor verschliessen, dass angesichts der grausamen Situation in Syrien und bereits über 2 Millionen Flüchtlingen jenen, die am dringendsten Hilfe benötigen, der Weg nach Europa weiter versperrt bleibt.

„Statt mit Kontingentsregelungen zu suggerieren, die humanitären Verpflichtungen seien erfüllt, müssen die Anerkennungsrelungen erheblich erweitert werden. Die Flucht vor einem Bürgerkrieg oder Militärschlag sowie existenzbedrohende Armut als Fluchtgründe müssen zur Anerkennung führen“, übt Angelika Beer Kritik am bisherigen Verfahren und weist auf die inhumane Aufnahmepolitik der Bundesregierung rund um Krisen und Bürgerkriegsregionen hin: „Angesichts des Einsatzes von Giftgas gegen Zivilisten ist dies eine kaum zu ertragende Praxis.“

Ansprechpartner: Angelika Beer, MdL, Tel: +49 431 988 1640


Angelika Beer bei Twitter:
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