Sep 05 2013
Bundestag diskutiert NSU-Bericht: Alltagsrassismus muss überwunden werden!
Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zum NSU-Skandal hatte Ende August seinen Abschlussbericht vorgelegt (> wir berichteten), der nun im Bundestag diskutiert wurde. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) forderte dabei weitere Konsequenzen aus dem NSU-Skandal und Clemens Binninger, für die CDU im Untersuchungsausschuss, forderte ein Ende der „Unterschätzung des gewaltbereiten Rechtsextremismus in den Behörden“ (> ZEIT, > ntv).
Eben diese ist auch Angelika Beer, Sprecherin gegen Rechtsextremismus des Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, schon länger ein Dorn im Auge. Sie fordert von der Landesregierung unter anderem eine gründliche Auseinandersetzung mit den Verbindungen des Terrortrios nach Schleswig-Holstein und den Aktivitäten des NSU und seiner Sympathisanten hierzulande.
Beer unterzeichnete gestern einen Aufruf des „Netzwerk Migrations- und Grenzregimeforschung“, der zu einer differenzierte Aufarbeitung des gesellschaftlichen Alltagsrassismus auf- und ein Recht auf Mobilität und Teilhabe für alle einfordert: KLICK!
