Angelika Beer

Am Wochenende vom 07.09.13 bis 08.09.13 trafen sich die Piratenfraktionen der Landtage Saarland, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und der Abgeordnetenhausfraktion Berlin. Zu den thematisch besprochenen Schwerpunkten gehörten Flüchtlingspolitik, Geheimdienste und die Energiewende. 

Hierzu sagen die Vorsitzenden der Piratenfraktionen:
Oliver Höfinghoff (Berlin):

„Die Piratenfraktionen kritisieren die aktuelle Aufnahmepolitik der Bundesregierung rund um Krisen- und Bürgerkriegsregionen wie Afghanistan oder Syrien als inhuman. Statt mit Kontingentsregelungen zu suggerieren, die humanitären Verpflichtungen seien erfüllt, müssen die Anerkennungsregelungen erheblich erweitert werden und ein Bürgerkriegshintergrund sowie existenzbedrohende Armut als Fluchtgründe zur Anerkennung führen. Wir fordern eine Europapolitik, die Brücken statt Mauern baut. Die Piratenfraktionen lehnen Abschottungspolitik wie Dublin II ab. Wir sprechen uns für die Einrichtung von Europabotschaften in Krisenregionen aus, in denen unkompliziert Asylanträge gestellt werden können. Wir fordern eine stärkere europäische Unterstützung jener Länder, die ihre Grenzen für Flüchtlinge aus Krisenregionen öffnen.“

Michael Hilberer (Saarland):

“Die Piratenfraktionen wollen die Geheimdienste in Bund und Ländern abschaffen. Die geheimdienstlichen Aufgaben sollen keiner anderen Organisation übertragen werden. Auf dem Weg dorthin wollen wir die Kontrolle der Dienste stark ausbauen und deren Kompetenzen zurückfahren.
Unsere Auffassung einer freien und demokratischen Gesellschaft ist mit der Existenz von Geheimdiensten nicht vereinbar.”

Torge Schmidt (Schleswig-Holstein):

„Die Energiewende muss aus Sicht der Piratenfraktionen Menschen mit niedrigen Einkommen entlasten.
Um mehr Klarheit für Verbraucher bei Strompreis und EEG-Umlage zu schaffen, sollen der Strompreis und die EEG-Umlage auf der Jahresendabrechnung klar aufgeschlüsselt ausgewiesen werden. Wir fordern, dass der Energiebedarfswert von Wohnungen bei der Bewerbung der Wohnung und im Mietvertrag angegeben werden muss und der Energieausweis Anlage des Mietvertrags wird. Langfristig soll der Energieausweis zu einem Wohnungsausweis weiterentwickelt werden.“

Joachim Paul (Nordrhein-Westfalen):

„Auf der Tagesordnung für das für Frühjahr 2014 geplante nächste Treffen steht unter anderem auch der organisatorische Ausbau der Online-Zusammenarbeit in diversen Themenfeldern. Darüber hinaus ist zum Thema Innen- und Rechtspolitik ein Schwerpunkttreffen in Düsseldorf geplant.“

(Quelle: Piratenfraktion Berlin)