Aug 29 2013

Syrienkonflikt: PIRATEN gegen Militärintervention und für Aufnahme weiterer Flüchtlinge

Die Piratenpartei Deutschland kritisiert die bestehenden Pläne für eine militärische Intervention in Syrien scharf und lehnt jegliche deutsche Beteiligung strikt ab. Darüber hinaus fordern die PIRATEN von der Bundesregierung die Aufnahme weiterer syrischer Flüchtlinge.Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, verurteilt den Einsatz chemischer Waffen in Syrien: »Der Einsatz von Massenvernichtungswaffen ist ein barbarischer Akt, den wir strikt ablehnen. Die Ahndung von Kriegsverbrechen obliegt allerdings dem Internationalen Strafgerichtshof und nicht einer neuen ›Koalition der Willigen‹«, so Schlömer. Der Vorsitzende der PIRATEN fordert deshalb eine Mandatserweiterung der UN-Aufklärungsmission in Syrien: »Die UN-Inspektoren müssen in der Lage sein, alle derartigen Gasangriffe umfassend aufzuklären. Erst wenn das geschehen ist, kann ein weiteres Vorgehen in der internationalen Gemeinschaft geklärt werden. Diplomatische Bemühungen, beispielsweise durch Russland, müssen dabei an erster Stelle der möglichen Maßnahmen stehen.«

Carolin Mahn-Gauseweg, Koordinatorin der AG Außen- und Sicherheitspolitik und Bundestagskandidatin der Piratenpartei in Sachsen, kritisiert das Drängen auf ein militärisches Eingreifen: »Die Intervention ist nichts weiter als eine kurzsichtige Geste der Hilflosigkeit. Obamas Wunsch, keinen Dammbruch für den weiteren Einsatz von Chemiewaffen zuzulassen, ist nachvollziehbar, rechtfertigt aber keinen Bruch des Völkerrechts.« Auch Mahn-Gauseweg hält eine militärische Intervention für den falschen Weg. »Weder hilft ein solcher Angriff den Opfern des Gasangriffes, noch würde er die chaotische Lage in Syrien in irgendeiner Weise verbessern. Ohne klare Zielstellung für einen solchen Angriff und ohne eine tragfähige Strategie für die Zeit danach ist ein Militärschlag nicht nur nutzlos; er ist auch schädlich für sämtliche weiteren Friedensbemühungen und wirkt destabilisierend auf die ganze Region«, so die Mandatsanwärterin.

Die PIRATEN verurteilen die zynische Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, die im Frühjahr die Aufnahme von lediglich 5000 Kontingentflüchtlingen festgelegt hat, obwohl mehrere Millionen Syrer auf der Flucht sind. Die Situation in Syrien hat sich seitdem dramatisch verschärft. Die PIRATEN fordern daher von Deutschland und der internationalen Staatengemeinschaft offene Grenzen für jene Menschen, die dringend ärztliche und psychologische Unterstützung benötigen. Die europäischen Nationen müssen nach Ansicht der Partei in dieser Situation ihren selbst gegebenen moralischen Grundwerten gerecht werden. Das bedeutet auch ein verstärktes humanitäres Engagement in dieser Region, um die Lebensumstände aller betroffenen Flüchtlinge unmittelbar zu verbessern.

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Angelika Beer bei Twitter:
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