Aug 26 2013

Kein Datenschutz für engagierte Bürger: Dänische Behörde veröffentlicht Adressen

Die Piratenfraktion setzt sich – gemeinsam mit der Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager – schon seit einiger Zeit gegen die unterirdische Verpressung von CO2 in der Nordsee ein; die Landesregierung hat mittlerweile einen Gesetzentwurf gegen „Carbon Capture and Storage“ (CCS) vorgelegt. Im angrenzenden Dänemark jedoch werden die dortigen Pläne ungeachtet der Mahnungen aus Schleswig-Holstein weiter vorangetrieben

Nun hat das Schleswig-Holsteinische Umweltministerium die Namen und Adressen von Gegnern der CO2-Verpressung an die dänische Energiebehörde weitergeleitet, welche diese umgehend online veröffentlichte: Nach dänischem Recht sei dies zumindest nicht verboten. (> SHZ> taz)

Angelika Beer, umweltpolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag, sprach dies in der letzten Plenarsitzung an (> PM) und kritisierte den Umgang des Umweltministeriums mit sensiblen Daten engagierter deutscher Bürgerinnen und Bürger. Sie forderte den Energiewendeminister Robert Habeck auf, aktiv zu werden (> Rede, PDF) – nun sollen die Daten zumindest wieder von der Webseite genommen werden, heißt es.


Angelika Beer bei Twitter:
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