Okt 19 2016
Bundesregierung kauft den Energieerzeugern Verantwortung für Atommüll ab – Unbezahlbar
„Mehr als fünf Jahre nach dem Beschluss zum Atomausstieg hat die Bundesregierung die Weichen für einen Pakt zur Entsorgung der atomaren Altlasten gestellt. Das Kabinett stimmte einem Gesetzentwurf zu, um sich endgültig mit den Stromkonzernen Vattenfall, E.ON, RWE und EnBW über die Finanzierung des Atomausstiegs zu verständigen. Geplant ist, dass der Staat den Unternehmen die Verantwortung für die Atommüll-Endlagerung abnimmt. Dafür müssen diese gut 23 Milliarden Euro an einen Staatsfonds überweisen. Für Stilllegung und Abriss bleiben die Unternehmen verantwortlich. Bundestag und Bundesrat müssen der Vereinbarung noch zustimmen. Die EU-Kommission muss prüfen, ob es sich um unerlaubte Beihilfen handelt.“, so berichtet heute ZEIT.de in: „Atomkraft: Bundesregierung beschließt Milliardendeal mit Atomkonzernen“.
„Die Umweltschutzorganisation BUND kritisierte die vorgeschlagene Regelung und forderte den Bundestag auf, den Entwurf im anstehenden Gesetzgebungsverfahren „deutlich zugunsten der Steuerzahler“ nachzubessern. „Es ist weder fair noch vernünftig, dass sich die Akw-Betreiber gegen Zahlung eines Risikoaufschlags aus der weiteren Haftung freikaufen“, erklärte der BUND-Bundesvorsitzende Hubert Weiger. 23,6 Milliarden würden nicht reichen.“, schreibt Tagesschau.de dazu in: „Kabinett billigt Entsorgungsgesetz – Milliarden-Deal mit AKW-Betreibern rückt näher“.
→ „Kabinett beschließt Gesetz für Entsorgungspakt mit Atom-Konzernen“, sueddeutsche.de, 19.10.2016
→ „Entsorgungspakt mit Atom-Konzernen EnBW reagiert abwartend“, swr.de, 19.10.2016
→ „Kabinett beschließt umstrittenes Atommüll-Gesetz“, news38.de, 19.10.2016
→ “ Vorschläge der Atomkommission – Ein Fonds und viele Milliarden“, tagesschau.de, 27.04.2016
→ „In Indien für die Wende werben“, schleswig-holstein.de, 19.10.2016
→ „Alternde Atomreaktoren: Eine neue Ära des Risikos“, greenpeace.de
→ „Behörde ordnet Abschaltung an – Probleme in fünf französischen Atomreaktoren“, tagesschau.de, 19.10.2016
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→ Parlamentarische Initiativen zum Thema Atommüll von Angelika Beer (PIRATEN), lissh.lvn.ltsh.de
→ „Strahlender AKW-Müll erhitzt die Gemüter“, angelika-beer.de, 05.10.2016
→ „Endlagerkommission gibt gesetzten Zeitplan auf – Atommüll und Atomkraft bleiben ein atomarer Alptraum“, angelika-beer.de, 29.06.2016
→ „AKW Fessenheim – Fast GAU? – Jahrestag Fukushima und Tschernobyl – Globaler Ausstieg aus Atomkraft – jetzt!“, angelika-beer.de, 07.03.2016
→ „Abriss des Atomkraftwerks Brunsbüttel – Schwach radioaktiver Atommüll ist nur „emotional belastet“?“, angelika-beer.de, 30.06.2016
→ „Angelika Beer zum Schutt von Kernkraftwerken nach Lübeck : „Verstrahlter eingelagerter Bauschutt muß immer rückholbar sein.“, angelika-beer.de, 18.08.2016
