Aug 22 2013
Rassistische Plakate der NPD: Alle gegen eine – und das ist auch gut so!
Die Debatte um antiziganistische NPD-Plakate (wir berichteten) nimmt Fahrt auf: Nachdem gestern der Landesverband der Sinti und Roma ebenfalls Strafanzeige erstattete, bekundeten heute Ralf Stegner und Birte Pauls (beide SPD), Astrid Damerow (CDU), Lars Harms (SSW) und Wolfgang Kubicki (FDP) in Pressemeldungen ihre Unterstützung für die Sinti und Roma und ihre Ablehnung der rassistischen Hetze der NPD. Auch Landtagspräsident Klaus Schlie bekundete seine „Abscheu“ und rief dazu auf, sich gemeinsam und entschieden gegen die NPD zu stellen. Es bleibt abzuwarten, ob und wie sich die minderheitenfeindliche und volksverhetzende Plakatierung der NPD noch abwenden lässt.
Was passiert, wenn nichts passiert, wurde heute ebenfalls zum Thema: Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Mordserie des Terrornetzwerks „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) legte heute seinen Abschlussbericht vor (PDF, 21 MB). Auf 1357 Seiten wird dort niedergelegt, wie der Staat und seine Apparate versagten, als Rassisten (u.a. mit Unterstützung von NPD-Funktionären) mordend ein Dutzend Jahre durch die Bundesrepublik Deutschland zogen (> Presse: tagesschau, WELT, ZEIT, n-tv). Dies in Zukunft zu verhindern, ist eine gemeinsame Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten!
Antifaschistische Arbeit ist jedoch nicht nur hart und trocken, sondern kann und soll auch gefeiert werden. Daher machen wir an dieser Stelle noch einmal auf das Neumünsteraner „Rock gegen Rechts“ am 31. August aufmerksam und laden dazu ein:
