Aug 22 2013

Die 13. Plenarwoche im Landtag

Abgelegt 19:50 unter Allgemein,Termine,Umwelt & Agrar

Im Monat vor den Bundestagswahlen geht es im Landtagsplenum heiß her. Für Angelika Beer geht es in dieser Sitzungswoche vor allem um Themen aus dem Landwirtschafts- und Jagdbereich sowie der Stellnetzfischerei. Was den geplanten Nachhaltigkeits-Beirat angeht, konnte sie eine ernsthafte Beratung im zuständigen Ausschuss statt einer sofortigen Abstimmung erreichen. Außerdem soll dort auf Antrag der Piraten eine Arbeitsgruppe der an der Elbe gelegenen Bundesländer zum Hochwasserschutz begründet werden.

Die Abgeordneten waren sich einig, die unterirdische Verpressung von CO2  in Schleswig-Holstein verhindern zu wollen. Das Thema wird im Umweltausschuss weiter diskutiert. In der Plenardebatte forderte Angelika Beer von der Landesregierung, sich auch gegenüber den dänischen Nachbarn gegen das CCS (Carbon Capture and Storage) stark zu machen – die dortigen Pläne würden eifrig vorangetrieben, und nun habe das Umweltministerium entgegen den deutschen Datenschutzbestimmungen auch noch die Namen von CCS-Gegner/innen an die Dänischen Behörden weitergegeben, welche diese prompt ins Netz gestellt haben – eine pikante Situation (> PM)!

Am morgigen Freitag wird das Plenum u.a. über den Fleischkonsum in öffentlichen Kantinen diskutieren – die FDP echauffiert sich über die Pläne der GRÜNEN zur Einführung eines Veggie-Day. Aus Sicht der PIRATEN geht diese Debatte am eigentlichen Problem vorbei: Sie setzen sich mit einem Antrag (> PDF) für die längst überfällige Kennzeichungspflicht für tierische Inhaltsstoffe in Lebensmitteln ein, mit Hilfe derer die Bürgerinnen und Bürger endlich selbst entscheiden könnten, was denn nun auf den Tisch kommt. Zum Antrag der PIRATEN zu mehr Transparenz im Strompreis und bei der EEG-Umlage ist die morgige Aussprache gestrichen.


Angelika Beer bei Twitter:
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