Okt 12 2016
Angelika Beer zu Top 19: „Wer fordert statt fördert macht Wahlkampf auf Kosten der Flüchtlinge“
UPDATE 13.10.2016:
„Unterdessen hat der Landtag mit den Stimmen von Koalition und PIRATEN die Bundesregierung aufgefordert, syrischen Flüchtlingen weiterhin den Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention zuzusprechen.“ → „CDU bleibt mit Forderungen nach Integrationsgesetz allein“, Kieler Nachrichten, 13.10.2016
→ „Flüchtlinge – Streit um Mammutuaufgabe“, Schleswig-Holsteinische Landeszeitung, 13.10.2016
→ „CDU-Entwurf schürt Ängste“, WELT.de, 13.10.2016
UPDATE 12.10.2016:
„Keine Zustimmung für Integrationsgesetz der CDU“, Schleswig-Holstein Magazin – 12.10.2016 19:30 Uhr, ndr.de
12.10.2016:
Die Abgeordnete der Piratenfraktion, Angelika Beer, zur Plenumsdiskussion über „Flüchtlingsschutz und Integration von Migranten und Flüchtlingen“:
„Mit unserem Antrag für ein Partizipations- und Integrationsgesetz für Schleswig-Holstein fordern wir die Landesregierung zum Handeln auf und bieten einen gesellschaftlichen und politischen Weg an, den vor uns liegenden Wahlkampf nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge auszutragen. Damit Integration gelingt, bedarf es eines Dialogs mit den Migrations- und Integratonsverbänden, den muslimischen Verbänden und Vertretern aller interessierter Gruppen. Nur so kann eine gesellschaftliche Spaltung, auf die die AfD setzt, verhindert werden.“ → PRESSEMITTEILUNG
„Um am „rechten Rand nach Stimmen zu buhlen, verbreitete die CDU das „Gift der gesellschaftlichen Spaltung und Ausgrenzung“, klagte Angelika Beer (Piraten) an. Sie warb dafür, in einem Dialogforum ein echtes „Partizipations- und Integrationsgesetz“ zu erarbeiten, das auch dem kulturellen Hintergrund der Muslime gerecht werde müsse.“, so berichtet landtag.ltsh.de in: „Integrationsdebatte: Differenzen über „deutsche Leitkultur“ (zum Beitrag etwas herunterscrollen).
Der Antrag der PIRATENFRAKTION wurde mit dem Gesetzentwurf der Union sowie den Regierungsberichten zur weiteren Beratung an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen.
→ „Die Wohnsitzauflage: integrationshemmend, bevormundend und das Gegenteil von Empowerment. Die Landesregierung muss die Wohnsitzauflage für NRW sofort stoppen!“, piratenfraktion-nrw.de, 28.09.2016
→ „FLÃœCHTLINGSRAT SH und PRO ASYL fordern „Anerkennungskultur“ statt rechtspolitischem „Etikettenschwindel“, frsh.de, 07.07.2016
→ „Neue Anerkennungspraxis verwehrt Flüchtlingsschutz und wird Gerichte überlasten“, proasyl.de, 31.08.2016
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→ „Streit um Integrationsgesetz – FDP geht mit CDU ins Gericht“, Schleswig-Holsteinische Landeszeitung, 12.10.2016
→ „Kubicki zerpflückt CDU-Gesetzentwurf zur Integration“, welt.de, 11.10.2016
→ „Landtag debattiert CDU-Entwurf für ein Integrationsgesetz“, kn-online.de, 11.10.2016
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→ „Angelika Beer: „Flüchtlinge haben ein Recht auf Integration – nicht nur auf schöne Worte“, angelika-beer.de, 08.10.2016
→ „Angelika Beer: Erfolgreiche Integration nur ohne CDU“, angelika-beer.de, 06.10.2016
→ „Immer weniger Flüchtlinge in Schleswig-Holstein – Stopp einer Politik der Abschiebelogistik“, angelika-beer.de, 05.10.2016
→ „Angelika Beer: „Flüchtlingsambulanz: Vorzeigeprojekt halten statt einstampfen“, angelika-beer.de, 29.09.2016
→ „Integration und Wohnortzuweisung“, Plenarrede Angelika Beer, angelika-beer.de, 22.07.2016
→ „Trotz substanziellen Kritik der Zivilgesellschaft soll heute das sogenannte Integrationsgesetz beschlossen werden“, 07.07.2016
