Angelika Beer

UPDATE 08.10.2016:
→ Fotos von der Veranstaltung: „Wir sind Neumünster – Ein Fest von und für Menschen aus Neumünster“, 01.10.2016
(KLICK)

30.09.2016:
→ „Stopp der Vorbereitungen von Abschiebungen nach Afghanistan“, Pressemitteilung von FLÜCHTLINGSRAT SH & PRO ASYL anlässlich des bundesweiten Tags des Flüchtlings, 30.09.2016

29.09.2016:
Zum „Tag des Flüchtlings“ am 30. September erklärt Angelika Beer, flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion: „Wer Flüchtlinge dazu auffordert sich in unsere Gesellschaft zu integrieren, der muss auch die Bedingungen dazu schaffen. Die große Koalition in Berlin hat längst eine Wende vollzogen. Merkels klarer Standpunkt „Wir schaffen das“ ist mit den letzten Asylpaketen, die auch die schleswig-holsteinische Landesregierung mitträgt, ad absurdum geführt worden. Der Regierungskurs heute heißt: „Die Würde des geflüchteten Menschen ist antastbar“. „Ein drastisches Beispiel der Desintegration finden wir in Neumünster: zum Tag des Flüchtlings wird das einstige Vorzeigeprojekt Flüchtlingsambulanz geschlossen.“ „Den Forderungen des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein an die Landesregierung schließen wir uns an: „Flüchtlingsrat SH fordert Landesinitiative zur Flüchtlingsaufnahme statt Ausreisezentrum in Boostedt oder anderswo!“. → PRESSEMITTEILUNG

Am Wochenende finden im Rahmen der „INTERKULTURELLEN WOCHE 2016 Neumünster“ mehrere Veranstaltungen unter dem Titel: VIELFALT. DAS BESTE GEGEN EINFALT:“ statt (siehe Foto oben). Der Runde Tisch für Toleranz und Demokratie der Stadt Neumünster gestaltet zum Ende der Interkulturellen Woche 2016 ein buntes Abschlussfest unter dem Motto: „WIR SIND NEUMÜNSTER – Kultur, Kunst und Kulinarisches in der Klaus-Groth-Schule“. Unter dem Motto „Welcome 2 stay“ lädt der DGB Stadtverband am Tag des Flüchtlings, den 30.09.16 zu einem Film- und Musikabend ins KDW ein (Pressemitteilung). „Die Piratenfraktion im Landtag unterstützt zahlreiche Veranstaltung im Rahmen der Interkulturellen Woche und zum Tag des Flüchtlings. Die Grundlage für unsere Solidarität haben wir im letzten Jahr verabschiedet. Sie gilt auch in Zukunft.” (KLICK). Angelika Beer und die Fraktion der PIRATEN veröffentlichten im Mai 2016 ihren Flyer zur Flüchtlingspolitik: „Menschenrechte wahren und ausweiten – Kein Mensch ist illegal“.

Die verschärfte EU-Asylpolitik, mit den Asylrechtsverschärfungen, der EU-Türkei-Deal, den Kanzlerin Merkel am 18. März 2016 schloss und zuletzt der am 22.09.2016 beschlossene Gesetzentwurf zur Änderung des Asylbewerberleistungs- gesetzes verdeutlicht, dass die EU jenseits europäischer Grenzen eine Lösung der Flüchtlingskrise sucht. Schutz- suchende sollen an der Flucht gehindert werden, um sie für Europa unsichtbar zu machen. Flüchtlingsrecht und die Menschenrechtskonvention werden dabei ausgehebelt. Europa verliert so die Berechtigung, andere Staaten zur Einhaltung von Menschenrechten zu drängen.

Angelika Beer und die Fraktion der PIRATEN SH forderten zu Recht in ihrem Antrag vom September 2015: „Für eine neue Flüchtlingspolitik – „unsichere Herkunftsländer“ festlegen“. Leider wurde er mehrheitlich im Landtag am 19.11.2015 abgelehnt. In ihrer Grundsatzrede zur Flüchtlingspolitik am 18.09.2015 sagte Angelika Beer: „Die Menschen werden kommen. Sie werden sich ihre Wege, immer neue Wege, suchen, denn sie haben keine andere Wahl.“

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→ „Neue Flüchtlingsdeals: Ausverkauf von Menschenrechten“, Monitor, www1.wdr.de, 29.09.2016
→ „Bundesweiter Flüchtlingstag: Amnesty International und PRO ASYL kritisieren verantwortungslose EU-Flüchtlingspolitik“, Pressemitteilung, proasyl.de, 29.09.2016
→ „Tag des Flüchtlings am Freitag, den 30. September 2016 im Rahmen der IKW: „Menschenrechte kennen keine Grenzen“, interkulturellewoche.de
→ „Flüchtlingsrat Thüringen vergibt zum Tag des Flüchtlings 2016 den „Preis für die größtmögliche Gemeinheit“, jenapolis.de
→ „TAG DES FLÜCHTLINGS 2016“, proasyl.de

→ „Zur geplanten Landesunterkunft für Ausreisepflichtige in Schleswig-Holstein“, frsh.de, 29.09.2016
→ „Neuer Amnesty Bericht zu Ungarn: Push backs und Schläge in Haft“, nds-fluerat.org, 28.09.2016
→ „Refugees – Richtig gute Projekte, Tipps & Tools“, bagfa.de

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→ „Unaufhaltsam durch die Wüste nach Europa“, standard.at, 29.09.2016
→ „Tschechien nimmt keine Flüchtlinge mehr auf“, n-tv.de, 29.09.2016
→ „Diese Länder kontrollieren ihre Grenzen“, 28.09.2016

→ „EU-Umsiedlung von Flüchtlingen stockt“, derstandard.at, 28.09.2016
→ „Nach Schiffsunglück Zahl der ertrunkenen Flüchtlinge vor Ägypten steigt auf mehr als 200“, faz.net, 28.09.2016
→ „Flüchtlinge im Mittelmeer: Lebensretter müssen am Boden bleiben – derstandard.at/2000044962510/Fluechtlinge-im-MittelmeerLebensretter-muessen-am-Boden-bleiben“, derstandard.at, 28.09.2016
→ „STRANDED HOPE“, borderline-europe.de, 28.09.2016

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Beiträge:
→ „Flüchtlinge haben ein Recht auf Integration – nicht nur auf schöne Worte“, piratenfraktion-sh.de, 29.09.2016

→ „Angelika Beer zum Tag des Flüchtlings 2015“, youtube.com, 30.09.2016
→ „Eine Willkommenskultur ohne Bleiberechtskultur verhindert Integration“, landtag.ltsh.de, 18.09.2016
→ Grundsatzrede zur Flüchtlingspolitik- Angelika Beer, Videostream in Mediathek, m7k.ltsh.de, 18.09.2016

→ „Schleswig-Holstein: Wenige Flüchtlinge erhalten Jobs – Immer mehr Angriffe auf Moscheen“, angelika-beer.de, 26.09.2016
→ „Angelika Beer und Dr. Patrick Breyer: „PIRATEN fordern ein Partizipations- und Integrationsgesetz für Schleswig-Holstein“, angelika-beer.de, 09.09.2016
→ „Angelika Beer: „Flüchtlinge: CDU fischt zunehmend am rechten Rand“, angelika-beer.de, 17.06.2016

→ „Gesetzentwurf des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes ist ein Desintegrationsprogramm für Flüchtlinge!“, angelika-beer.de, 23.09.2015
→ „Angelika Beer: Dublin 2 + 3 sind gescheitert, Schleswig-Holstein darf nicht scheitern“, Pressemitteilung Angelika Beer, ltsh.de, 18.09.2015
→ „Angelika Beer: Dublin 2 + 3 sind gescheitert, Schleswig-Holstein darf nicht scheitern“, angelika-beer.de, 18.09.2015
→ „Angelika Beer zum Internationalen Tag der Menschenrechte: „Art. 1 ist ein Grundrecht, das allen Menschen zusteht“, angelika-beer.de, 09.12.2015
→ „Angelika Beer: „Leben und Grundrechte der Flüchtlinge schützen – Grenzen zu Brücken statt zu Mauern machen!“, Pressemitteilung Angelika Beer, ltsh.de, 25.09.2013

Parlamentarische Initiativen:
→ „Für eine neue Flüchtlingspolitik – „unsichere Herkunftsländer“ festlegen“, landtag.ltsh.de, 09.09.2015
→ „Ablehnung Asylpaket II“, Antrag der Fraktion der PIRATEN, landtag.ltsh.de, 04.02.2016
→ „Vermehrte Abschiebungen von Flüchtlingen“, Kleine Anfrage der Abgeordneten Angelika Beer (Piratenfraktion) und Antwort der Landesregierung, landtag.ltsh.de, 06.09.2016
→ „FLÜCHTLINGSRAT SH und PRO ASYL – Im Kabinett beschlossener Gesetzentwurf zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes der Bundesregierung ist abzulehen“, angelika-beer.de, 22.09.2016

→ Parlamentarische Initiativen zum Thema Flüchtlinge von Angelika Beer (PIRATEN), lissh.lvn.ltsh.de
→ Alle parlamentarichen Initiativen von Angelika Beer (PIRATEN), lissh.lvn.parlanet.de
→ Homepage-Beiträge zum Thema Migration, angelika-beer.de