Angelika Beer

Heute früh wurde endlich klar: Die Abschiebung von Ehsan Abri wurde tatsächlich vorerst ausgesetzt (> SHZ, > KN, > NDR, > mehr). Dies war noch gestern kaum abzusehen gewesen (> KN, > SHZ). Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein (FSRH) hatte sich in den letzten Tagen gegen die unerwartet für heute früh angesetzte Abschiebung des iranischen Aktivisten nach Ungarn und von dort voraussichtlich weiter nach Iran eingesetzt, diese Initiative wurde von den PIRATEN und schließlich auch von den Kieler Regierungsfraktionen aufgegriffen und zeigte nun endlich Erfolg.

Währendessen diskutierten die PIRATEN auf ihrem Landesparteitag in Neumünster am Wochenende ein Positionspapier (> PDF), mit dessen Verabschiedung sie sich schließlich deutlich für eine Stärkung der Grundrechte auf Asyl und Freizügigkeit aussprachen. Denn der Fall Ehsan Abris ist nur einer unter vielen, in denen mit großer Anstrengung eine Ausnahme erreicht werden konnte. Diese Ausnahme muss aus unserer Sicht dringend die Regel werden!