Angelika Beer

Am gestrigen Dienstag kam es zu einem verwirrenden Durcheinander in der Sache Ehsan Abri: Zunächst hieß es, er solle nun doch nach Ungarn (und von dort in den wahrscheinlichen Tod in Iran) abgeschoben werden, später wurde dann klar, dass diese Meldung bei ihrer Herausgabe bereits wieder veraltet war. Offenbar hatte sich Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner per SMS nochmals bei Bundesinnenminister Peter Friedrich verwandt, woraufhin dessen Ministerium dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Order gab, den Asylantrag Ehsan Abris doch zu befassen – vorher hatte es noch geheißen, eine solche Order sei gar nicht möglich.

In all diesem Kuddelmuddel ist eins äußerst deutlich geworden: Auch wenn es hoch erfreulich ist, dass Ehsan Abris Antrag nun befasst und er nicht in den wahrscheinlich Tod abgeschoben wird, kann es mit dieser Einzelfall-Asylpolitik der Bundesrepublik so nicht weitergehen. Wöchentlich sterben Flüchtlinge an den Außengrenzen der EU, werden innerhalb der EU in riesigen Gefangenenlagern misshandelt und von einem Staat in den anderen hin- und hergeschoben – die Bundesregierung muss sich endlich auf EU-Ebene konsequent für ein humanes Flüchtlingsrecht einsetzen und ein solches auch im eigenen Land bereits praktizieren: Auch mit der Dublin-II-Konvention ist viel mehr Spielraum drin als behauptet!

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