Sep 24 2016

Angelika Beer – Abschaffung der Rasseliste: Rechtssicherheit für Hundebesitzer

Abgelegt 11:22 unter Piratenpartei,Tierschutz,Umwelt & Agrar

UPDATE 24.09.2016:
→ Dr. Patrick Breyer zu Top 8 (oA) – Hundesteuer / Kommunalabgabengesetz: „#PIRATENwirken: Besteuerung von Hunden nach Rasseliste ist Geschichte“, PRESSEMITTEILUNG, ltsh.de, 23.09.2016

UPDATE 20.09.2016:
„Kommunen dürfen Besitzer von Pitbull-Terriern, Staffordsshire-Terrieren oder Bullterriern künftig nicht mit höheren Hundesteuersätzen belegen. Der Umwelt- und Agrarausschuss in Kiel hat auf Antrag der PIRATEN das Kommunalabgabegesetz (KAG) geändert.“ (KLICK, Angelika Beer), so berichtet das Hamburger Abendblatt heute in: „Anleinpflicht für Hunde: Uetersen droht mit Geldbußen“.

UPDATE 16.09.2016:
Mit der Annahme unseres Antrags zur Änderung des KAG schließen wir das Schlupfloch für Gemeinden, Hunde weiterhin nach Rasseliste zu besteuern“, sagte Angelika Beer, tierschutzpolitische Sprecherin der Piraten-Fraktion. „Hiermit wird die Diskriminierung von Hunderassen gesetzlich beendet.“ Das politische Ziel des Landtages werde somit endlich umsetzbar, zukünftig herrsche Gleichklang zwischen dem Hundegesetz und dem KAG – und somit Rechtssicherheit für die Hundebesitzer im Norden. Beer: „Die Rasseliste ist und bleibt abgeschafft.“ → „Gegen Diskriminierung: SH verbietet erhöhte Kampfhunde-Steuer“, shz.de, 15.09.2016

15.09.2016:
Zur heutigen Zustimmung des Umwelt- und Agrarausschusses zum Antrag der PIRATEN erklärt Angelika Beer, tierschutzpolitische Sprecherin der Piratenfraktion: „Mit der Annahme unseres Änderungsantrags (Umdruck 18/6563) zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) schließen wir das Schlupfloch für Gemeinden und Kommunen, trotz der Novellierung des Gefahrhundegesetz (GefHG) Hunde weiterhin nach Rasselisten zu besteuern. Hiermit wird die Diskriminierung von Hunderassen gesetzlich beendet. Damit wird das politische Ziel des Landtages vom Sommer 2015 endlich umsetzbar.“ → PRESSEMITTEILUNG, ltsh.de, 15.09.2016

Kurzbericht über die 62.Sitzung des Umwelt- und Agrarausschusses – 14.09.2016″, landtag.ltsh.de
„Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG)“, Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN, landtag.ltsh.de, 29.02.2016

„Angelika Beer: „Hundesteuer: Schlupfloch Rasseliste jetzt schließen“, angelika-beer.de, 02.09.2016

„Schleswig – Gericht kippt erhöhte Hundesteuer“, ln-online.de, 10.09.2016

„Gesetz zur Vorbeugung und Abwehr der von Hunden ausgehenden Gefahren (Gefahrhundegesetz – GefHG) vom 28. Januar 2005“, www.luebeck.de
„Top 05 – Gefahrhundegesetz“, landtag.ltsh.de, 17.06.2015


Angelika Beer bei Twitter:
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