Sep 09 2016

Angelika Beer und Dr. Patrick Breyer: „PIRATEN fordern ein Partizipations- und Integrationsgesetz für Schleswig-Holstein“

Zur Einbringung des Antrages „Partizipations- und Integrationsgesetz für Schleswig-Holstein“ erklärt die Abgeordnete der Piratenfraktion, Angelika Beer:
„Wie die Landesregierung auf unsere Anfrage ‚Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden‘ Anfang Juni mitteilte, wird das Vorhaben noch in dieser Legislaturperiode einen Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden abzuschließen, nicht weiter verfolgt. Wir PIRATEN haben heute einen Antrag eingereicht, der die Landesregierung dazu auffordert, einen Gesetzentwurf zur Partizipation und Integration von Menschen mit Migrationshintergrund zu erarbeiten.“ Und:
„Eine gesetzliche Regelung für alle Einwanderer – unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit – ist sehr viel weitergehender als ein Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden. Zudem kann ein Gesetz auch ohne die Zustimmung religiöser Institutionen erlassen und geändert werden.“ → PRESSEMITTEILUNG, ltsh.de, 09.09.2016

„Kein Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden – Islamunterricht an Schulen gefordert“, angelika-beer.de, 28.07.2016
„Angelika Beer: „Die Vertagung des Staatsvertrages ist eine politische Bankrotterklärung“, angelika-beer.de, 14.06.2016


Angelika Beer bei Twitter:
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