Sep 09 2016
Windenergie und Bürgerwille: „Nein muss Nein heißen!“
UPDATE 20.09.2016:
→ Dokumentation der Veranstaltung „Windenergieplanung – Gemeindewille und Bürgerbeteiligung“ am 8. September 2016 in der CAU in Kiel im „Offenen Kanal Kiel“: KLICK
UPDATE 10.09.2016:
→ „Runder Tisch zum Thema Fracking“, piratenfraktion-sh.de, 09.09.2016
→ „Interview mit Dr. Patrick Breyer zum Runden Tisch Fracking“, youtube.com, 09.09.2016
09.09.2016:
→ „Presseinformation zum Expertengespräch der schleswig-holsteinischen Landesregierung zu Gemeindewille und Bürgerbeteiligung am 08.09.2016“, Pressemitteilung von „Für Mensch und Natur – Gegenwind Schleswig-Holstein e.V.“, gegenwind-sh.de, 08.09.2016:
„Nach dem OVG-Urteil hat Herr Albig den Bürgern mehrfach versprochen, alle Möglichkeiten zu prüfen, um eine Berücksichtigung des Bürgerwillens bei der Umsetzung der Regionalplanung möglich zu machen. Während der vergangenen 1,5 Jahre hat die Regierung in diese Richtung keinerlei Engagement erkennenlassen. Nach dem Gesetzesentwurf der Piraten bestand die einzige Aktivität der Regierungskoalition darin, Gründe zu finden, warum die rechtssichere verbindliche Berücksichtigung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung NICHT möglich ist.“
→ „Landesregierung – Windkraft in der Warteschleife“, kn-online.de, 08.09.2016
→ „Kaum Chancen für mehr Bürgerwille bei der Windkraft“, Schleswig-Holsteinische Landeszeitung, 09.09.2016
08.09.2016:
Zu dem heutigen Expertengespräch „Gemeindewille und Bürgerbeteiligung“ des Ministerpräsidenten erklärt der Abgeordnete der PIRATEN, Patrick Breyer:
„Wir PIRATEN fordern, dass der Widerspruch einer Gemeinde oder ihrer Bürger beim Bau von neuen Windmühlen beachtet werden muss! Ohne Akzeptanz in der Bevölkerung droht das Mammutprojekt Energiewende zu scheitern.“ „Zurecht haben Experten heute darauf hingewiesen, dass weder die vom Ministerpräsidenten zugesagte vertiefte Prüfung noch die von der CDU jetzt geforderte ‚Berücksichtigung‘ ablehnender Stellungnahmen oder gar ein Recht auf finanzielle Beteiligung an Windparks einer Ablehnung vor Ort zur Durchsetzung verhelfen würden.“ → „Dr. Patrick Breyer zu Windenergie und Bürgerwillen: „Nein muss Nein heißen!“, Pressemitteilung, ltsh.de
→ „Bürgerwille und Windkraftplanung“, Schleswig-Holstein Magazin – 08.09.2016 19:30 Uhr
→ Angelika Beer – Terminvorschau – Do, angelika-beer.de, 05.06.2016
→ „Windkraft-Ausbau: Piraten wollen “Bürgerwillen“ gesetzlich verankern“, Top 06 – Bürgerbeteiligung / Windkraft, landtag.ltsh.de, 09.03.2016
