Jul 01 2013

PRISM – Blick zurück: Aktuelle Stunde im Bundestag zum NSA-Skandal 1989

Abgelegt 12:50 unter Allgemein,Demokratie

Bereits 1989 veröffentlichte der SPIEGEL in einer Titelstory Vermutungen und Erkenntnisse über die damaligen Ausmaße der weltweiten Bespitzelung der Telekommunikation durch die National Security Agenca (NSA) der Vereinigten Staaten. Wie der GRÜNEN-Politiker Christian Ströbele auf Twitter bemerkte, löste dies eine Aktuelle Stunde im Bundestag aus – beantragt von der heutigen PIRATEN-Politikerin Angelika Beer (Mehr: www.carta.info). Ihre abschließenden Worte damals:

„Der Einsatz von Geheimdiensten und der Missbrauch von Geheimdiensten sind nicht zu trennen. Der Missbrauch solcher Dienste ist gerade ihr Existenzzweck. Die staatlichen Organe verweigern den Bürgern Einblicke in ihre Tätigkeiten. Geheimnistuerei, Irreführung, Lügen sind an der Tagesordnung. Umgekehrt verschaffen sich staatliche Stellen unter Bruch der Grundrechte alle Informationen über die Bürger, die sie möchten. Nicht der Staat, sondern die Bürger sind inzwischen über ihr Tun rechenschaftspflichtig.“


Angelika Beer bei Twitter:
Twitter

Parlamentarischen Netzwerkes fr Konfliktprvention

Mehr Demokratie
Mehr Demokratie

Mehr Demokratie