Sep 02 2016
Angelika Beer: „Hundesteuer: Schlupfloch Rasseliste jetzt schließen“
→ Alle parlamentarischen Initiativen von Angelika Beer, lissh.lvn.parlanet.de
UPDATE 05.09.2016:
→ „Berichtsantrag der Landesregierung zum Urteil des Verwaltungsgerichtes Schleswig zur unterschiedlichen Besteuerung von Hundesrassen“, Berichtsantrag von Angelika Beer für den Umwelt- und Agrarausschuss am 14.09.2016
02.09.2016:
Das Verwaltungsgericht Schleswig hat geurteilt (KLICK), dass die Besteuerung von Hunden aufgrund ihrer Rasse rechtswidrig ist. Dazu die tierschutzpolitische Sprecherin der PIRATEN, Angelika Beer:
„Bereits im Februar haben die PIRATEN eine Gesetzesänderung zum Kommunalabgabegesetz des Landes (KAG) vorgeschlagen, um zu verhindern, dass Gemeinden und Kreise die gerade abgeschaffte Rasseliste durch die Hintertür wieder einführen.
Die Grundlage dieses Entwurfs bildet das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes „Erhöhte Steuer für ‚gefährliche Hunde“. Der Landtag hat die sogenannte Rasseliste im Juli 2015 mit der Novellierung des Hundegesetzes endlich abgeschafft. Für uns PIRATEN ist es daher nicht akzeptabel, dass Kreise und Gemeinden Hunde weiterhin aufgrund der Rasse besteuern.“ → PRESSEMITTEILUNG
→ „Neues Hundegesetz“ ab 2016, schleswig-holstein.de
→ „Höhere Hundesteuer für einzelne Rassen unzulassig“, Schleswig-Holsteinische Landeszeitung, 02.09.2016
→ „Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG)“, landtag.ltsh.de, 14.06.2016
→ „Landtagsrede von Innenminister Studt zur Reform des Hundegesetzes (17.06.2015)“, schleswig-holstein.de
→ „Top 07 – Hundesteuer“, landtag.ltsh.de, 09.03.2016
→ „Neue Regeln für Hundehalter in Schleswig-Holstein“, ndr.de, 01.01.2016
→ „Kampfhunde in SH: Gemeindetag plant Gefahrhunde-Gesetz durch die Hintertür“, shz.de, 07.12.2015
→ „Abschaffung der Rasselisten : Hundegesetz und Nachtragshaushalt – was der Kieler Landtag beschloss“, shz.de, 17.06.2015
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→ „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG)“, Gesetzentwurfder Fraktion der PIRATEN, Drucksache 18/3945, landtag.ltsh.de, 29.02.2016
→ „Gesetz zur Änderung des Kommunalabgesetzes des Landes Schleswig-Holstein“ zu Drucksache 18/3945, landtag.ltsh.de
→ „Angelika Beer: Sozialgerechte statt überhöhte Hundesteuer“, angelika-beer.de, 09.03.2016
→ „Plenarrede – Hundesteuer – Angelika Beer zum Thema: Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein, angelika-beer.de, 09.03.2016
→ Plenarrede „Hundesteuer“ – Angelika Beer – Videostream, 09.03.2016
