Sep 28 2016

Bedeutendste Initiative der Minderheiten in Europa (FUEN) von der EU-Kommission abgelehnt – am 16. 09. 2016 vor dem Europäischen Gericht in Luxemburg

Alle parlamentarischen Initiativen von Angelika Beer, lissh.lvn.parlanet.de

UPDATE 28.09.2016:

„Bericht der Landesregierung zur Minority-Safepack Initiative“, Antrag auf Bericht im Europaausschuss am 5. Oktober 2016 von Angelika Beer (PIRATEN), 28.09.2016

UPDATE 26.09.2016:
„FUEN feiert den Europäischen Sprachentag“, fuen.org, 26.09.2016
„FUEN reicht Erklärungen beim UN-Menschenrechtsrat ein“, fuen.org, 20.09.2016

UPDATE 19.09.2016:
„Die mündliche Verhandlung begann mit dem starken Plädoyer der Anwälte für die Minority SafePack Initiative, wobei sie klarstellten, dass die Europäische Kommission nicht nur versäumt hat, eine ausreichende Begründung für ihre Entscheidung zur Ablehnung der Minority SafePack Initiative zu geben, sondern, dass die Kommission auch falsch beurteilt hat, dass sie keine Kompetenz hat, eine Reihe von Maßnahmen, die in der Minority SafePack Initiative enthalten sind, zu implementieren.“, sagte FUEN Berater Frank de Boer. → PRESSEMITTEILUNG, fuen.org/de, 16.09.2016

UPDATE 15.09.2016:
Morgen, am 16. September 2016 um 09:30 Uhr wird die Minority SafePack Initiative vor den Richtern des Gerichtes der Europäischen Union verhandelt. Genau drei Jahre nachdem die europäischen Minderheiten die Entscheidung der Europäischen Kommission erhielten, die ihren Vorschlag für eine europäische Bürgerinitiative ablehnte, wird nun in Luxemburg die mündliche Anhörung stattfinden.“ MINORITY SAFEPACK INITIATIVE wartet auf Entscheid des Europäischen Gerichtshofs. Die mündliche Verhandlung ist öffentlich.

„15.09.2016 – Pressemitteilungen – Die juristischen Fragen, die beim Europäischen Gericht (EuG) zu klären sind“, fuen.org
„14.09.2016 – Pressemitteilungen, fuen.org
„EINE MILLION UNTERSCHRIFTEN FÜR DIE BELANGE DER MINDERHEITEN“, fuen.org

„K u r z b e r i c h t über die 59. Sitzung des Europaausschusses“, landtag.ltsh.de
„Umsetzung der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen in Schleswig-Holstein – Sprachenchartabericht 2016“, landtag.ltsh.de, 12.04.2016

02.08.2016:
FUEN (Dachverband der autochthonen, nationalen Minderheiten / Volksgruppen in Europa):
„Nach drei langen Jahren des Wartens ist es soweit: die Anhörung über die europäische Bürgerinitiative für die Minderheiten Europas, die Minority SafePack Initiative, von einem hochrangig-besetzten Bürgerausschuss im Sommer 2013 eingereicht und danach von der EU-Kommission abgelehnt, wird am 16. September 2016 beim Europäischen Gericht in Luxemburg stattfinden.“, so berichtet fuen.org am 29.07.2016 in: „Lang erwartete Anhörung zum Minority SafePack am 16. September in Luxemburg“.
„Klage eingereicht – Minderheiten fallen nicht manifest außerhalb des Kompetenzrahmens der Europäischen Kommission“, living-diversity.blogspot.de

Angelika Beer, europapolitische Sprecherin der Fraktion der PIRATEN SH und Mitglied im Gremium für Sinti-und Roma, der Friesen und Nordschleswiger, unterstüzt dieses Vorhaben. „Auf Initiative der Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben alle Fraktionen einstimmig die Schaffung eines EU-Ressorts für Minderheiten gefordert. Der Landtag hat damit ein starkes Signal gesetzt und der Landesregierung zur Durchsetzung dieser Forderung gegenüber dem Bundesrat und der Bundesregierung den Rücken gestärkt.“
„Angelika Beer: PIRATEN fordern die Schaffung eines EU-Ressorts für Minderheiten und unterstützen die Forderung des Ministerpräsidenten“, Pressemitteilung, ltsh.de, 19.06.2014

„Verantwortlichkeiten für Minderheiten auf EU-Ebene verbindlich regeln und die Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen unterstützen“, gemeinsamer Antrag der Fraktionen von der CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW, landtag.ltsh.de, 19.04.2016
„N i e d e r s c h r i f t – Europaausschuss 18. WP – 22. Sitzung“, landtag.ltsh.de, 12.02.2014
„Die Minderheitenpolitik des Schleswig-Holsteinischen Landtages“, landtag.ltsh.de

„Minority SafePack Initiative“, fuen.org
„EU-Parlamentariker interessiert an FUEV-Info-Veranstaltung über Europäische Bürgerinitiative“, syfo.de
„Der Vertrag von Lissabon und die Minderheitenrechte“, living-diversity.blogspot.de

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„PIRATEN fordern im Landtag: EU-Minderheitenkommissar einführen!“, angelika-beer.de, 19.06.2016
Verantwortlichkeiten für Minderheiten auf EU-Ebene“, Plenarrede von Angelika Beer, 19.05.2014
„September-Plenum vorbei: Schwerpunkte von Angelika Beer“, angelika-beer.de, 28.09.2013


Angelika Beer bei Twitter:
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