Jul 25 2016

Hinweis – „Die Türkei ist kein sicheres Herkunftsland“

Angelika Beer, flüchtlingspolitische Sprecherin der PIRATEN SH, forderte schon am 08.09.2015 in ihrer PRESSEMITTEILUNG: „Um eine humanitäre Flüchtlingspolitik zu gestalten, brauchen wir keine Aufweichung des Wintermoratoriums und auch keine weiteren Sicheren Herkunftsländer, sondern eine Liste der unsicheren Länder, um Asylverfahren zu beschleunigen.“ – und die Piratenfraktion stellte folgenden Antrag am 08.09.2015: „Für eine neue Flüchtlingspolitik – „unsichere Herkunftsländer“ festlegen“. → „Angelika Beer: Für eine neue Flüchtlingspolitik – „unsichere Herkunftsländer“ festlegen“, angelika-beer.de, 08.09.2015

Im Gegensatz zu „Torsten Albig: „Wir sind auf die Türkei angewiesen“, wie SHZ.de vom 23.07.2016 berichtet, äußert sich
Pro Asyl: „Darüber hinaus muss die derzeitige Situation aber Konsequenzen für die EU-Flüchtlingspolitik haben: Der EU-Türkei Deal und die Absicht, die Türkei als „sicheren Herkunftsstaat“ einzustufen, sind nichts anderes als außenpolitische Schützenhilfe für das Erdoğan-Regime. Der Deal und die Absicht der Einstufung müssen sofort beendet werden. Nur dann ist die außenpolitische Kritik der Bundesregierung gegenüber der Türkei tatsächlich glaubwürdig.“

„Türkei: Wie der »Ausnahmezustand« politisch instrumentalisiert wird“, proasyl.de, 22.07.2016
„Die Türkei ist kein sicheres Herkunftsland – wie auch die Ereignisse des Wochenendes zeigen“, proasyl.de, 18.07.2016
„Wenn Menschenrechte nicht mehr zählen: Europas Kooperationen mit Despoten“, proasyl.de, 21.07.2016

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„Angelika Beer zu Top 47+50: „Integrationspolitik muss gelebt werden“, angelika-beer.de, 22.07.2016
„Trotz substanziellen Kritik der Zivilgesellschaft soll heute das sogenannte Integrationsgesetz beschlossen werden“, angelika-beer.de, 07.07.2016
„Angelika Beer: „Flüchtlinge: CDU fischt zunehmend am rechten Rand“, angelika-beer.de, 17.06.2016


Angelika Beer bei Twitter:
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