Jul 22 2016
Angelika Beer zu Top 47+50: „Integrationspolitik muss gelebt werden“
Zu dem Antrag zur Integration in Schleswig-Holstein und Wohnortzuweisung, sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der PIRATEN, Angelika Beer:
„Die CDU prescht mit ihrem Antrag nach vorn, um die Residenzpflicht für Flüchtlinge in Schleswig-Holstein wieder einzuführen und von den Koalitionsfraktionen gibt es nicht mehr als Absichtserklärungen. Auf Bundesebene besteht eine große Koalition aus Union und SPD, die das Recht auf Asyl und die Integration von Flüchtlingen immer weiter einschränken. Als das Integrationsgesetz in diesem Monat im Bundesrat zur Abstimmung stand, hat unsere Landesregierung auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtet und jetzt fordern Sie, dass unsere Landesregierung ‚die integrations- feindlichen und ausgrenzenden Elemente des Bundesintegrationsgesetzes‘ abmildert soll.“ → PRESSEMITTEILUNG
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→ „Trotz substanziellen Kritik der Zivilgesellschaft soll heute das sogenannte Integrationsgesetz beschlossen werden“, angelika-beer.de, 07.07.2016
→ „Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums desInnern“, proasyl.de, 19.05.2016
→ „Top 47, 50 – Integrationsgesetz / Wohnortzuweisung“, landtag.ltsh.de, 22.07.2016
→ 28.09.2016 um 10 bis 14:00 Uhr im Kiek In! in Neumünster, Gartenstraße 32: „Neues Bundesgesetz und Umsetzung in Schleswig-Holstein – Veranstaltung zum INTEGRATIONSGESETZ, frsh.de
