Jul 14 2016

Hinweis – „Weißbuch 2016 “ zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ – neuer politischer Zündstoff

Mittwoch, 13.07.2016, hat das Bundeskabinett das neue „Weißbuch 2016“ beschlossen. „Die Bundesregierung legt in dem Dokument ihre mittelfristigen Leitlinien für die Sicherheitspolitik im Allgemeinen und für die Bundeswehr im Besonderen fest.“ und: „Sie will Personallücken mit Ausländern füllen.“, berichtet die Taz am 12.07.2016 in: „Weißbuch der Bundeswehr – Von der Leyen will nachladen“. „Ein Schwerpunkt im neuen Weißbuch wird die veränderte Haltung zu Russland sein.“, so informierte der Deutschlandfunk schon am 17.02.2016 in: „Bundeswehr-Weißbuch 2016 – Neue Strategien für neue Krisen“.

„Entgegen der Ankündigung der Bundesministerin der Verteidigung hat es im Verfahren zur Erstellung des neuen Weißbuchs der Bundeswehr leider keine breite Beteiligung der Zivilgesellschaft gegeben. Dies geht aus einer öffentlichen Erklärung des Arbeitskreises „DARMSTÄDTER SIGNAL“, eines Zusammenschlusses kritischer Soldaten der Bundeswehr, hervor.“ → „Das neue Weißbuch: PR-Coup statt Grundlagendokument“, Presseerklärung am 13.07.2016

„EU-Ausländer sollen zur Bundeswehr“, Schleswig-Holsteinische Landeszeitung, 14.07.2016
„Deutschlands globaler Horizont (I)“, german-foreign-policy.com, 14.07.2016
„Merkels Reise nach Zentralasien – Warum Kirgistan?“, tagesschau.de, 14.07.2016

„Bundeswehrverband will keine EU-Ausländer in der Truppe“, sueddeutsche.de, 13.07.2016
„Weißbuch zur Zukunft der Bundeswehr – Fremdenlegion für Deutschland?“, tagesschau.de, 13.07.2016
„Kritik an Weißbuch-Entwurf: Bundeswehrverband will keine EU-Ausländer in der Truppe“, spiegel.de, 13.07.2016
„Kritische Stimmen zur Sicherheitspolitik und Zukunft der Bundeswehr“, weissbuch.org
„Wann verlassen die US-Atombomben Deutschland, Ursula von der Leyen?“, youtube.com, 13.07.2016
„Kritik an neuem Weißbuch der Bundesregierung“, neues-deutschland.de, 13.07.2016
„Weißbuch 2016 veröffentlicht“, bmvg.de, 13.07.2016

„Weißbuch der Bundeswehr – Psychologie in Zeiten des Krieges“, tagesschau.de, 18.06.2016

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„PSC 2016 in München – PIRATEN warnen vor einem gefährlichen „Wettrennen um Digitalwaffen“, angelika-beer.de, 14.02.2016
„Angelika Beer ist wieder dabei – Pirate Security Conference 2016 – vom 11. bis 13. Februar 2016 in München“, angelika-beer.de, 07.02.2016
„Angelika Beer – International Pirate Security Conference – Security Politics since Snowden“, angelika-beer.de, 24.01.2015

Angelika Beer ist europapolitische Sprechrin der Fraktion der PIRATEN SH und Mitglied vom „Parlamentarischen Netzwerk für Konfliktprävention“ (PNCP)“ des „Ost-West-Instituts (EWI)“KLICK


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