Jul 07 2016

Trotz substanziellen Kritik der Zivilgesellschaft soll heute das sogenannte Integrationsgesetz beschlossen werden

FRSH-ProAsyl

UPDATE 07.07.2016:
„Bundestag beschließt Integrationsgesetz“, tagesschau.de, 07.07.2016 – 20:46 Uhr
„Abstimmung über das Integrationsgesetz“, bundestag.de
„Das wird gefördert und gefordert“, tagesschau.de, 07.07.2016 20:45 Uhr
„Mehr Bleiberecht, mehr Haft“, brd-dritte-welt.de, Juli 2016

07.07.2016:
„Trotz der breiten Kritik der Zivilgesellschaft soll der Deutsche Bundestag heute das sogenannte Integrationsgesetz beschließen. PRO ASYL lehnt das geplante Integrationsgesetz ab: „Das Gesetz ist ein Etikettenschwindel. Es verspricht Integration und wird das Gegenteil bewirken“. → „Bundestag soll heute Integrationsgesetz verabschieden“.
Gerade mal 38 Minuten sind am Spätnachmittag für die Bundestagsdebatte über diesen „historischen“ (Gabriel) Beschluss und politischen „Meilenstein“ (Merkel) vorgesehen. „In einem beispiellosen Schweinsgalopp werden seit Monaten Gesetze – inzwischen acht – mit dem Ziel Asyl für Schutzsuchenede und robustes Bleiberecht für alle Flüchtlinge zu unterlaufen verschärft: Klares Ziel ist, Deutschland als Zufluchtsland unattraktiv zu machen. Die Konsequenzen sind auch für in Schleswig-Holstein Schutz Suchende und ihre UnterstützerInnen weitreichend.“ → „FLÜCHTLINGSRAT SH und PRO ASYL fordern „Anerkennungskultur“ statt rechtspolitischem „Etikettenschwindel“
Am 01.07.2016 wurde der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Asylagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 eingereicht. → KLICK.

„Das Gemeinsame Europäische Asylsystem“, ec.europa.eu
„Eine faire und nachhaltige gemeinsame Asylpolitik verwirklichen“, Europäische Kommission – Pressemitteilung, europa.eu, 04.05.2016
„EU-Kommission plädiert für europäische Asylverfahren“, zeit.de, 05.04.2016
„Treffen der EU-Innenminister Gemeinsame: Flüchtlingspolitik – Fehlanzeige“, tagesschau.de, 07.07.2016

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„Integrationsgesetz – und was folgt daraus für Schleswig-Holstein“, Informationsveranstaltung am 19.07.2016, frsh.de
„Das Konzept „sichere“ Herkunftsländer: Gefährdung des Asylrechts“, Pressemitteilung, proasyl.de, 07.07.2016

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„Hinweis – Schleswig-Holsteiner Fachleute gegen geplantes Integrationsgesetz des Bundes“, angelika-beer.de, 28.05.2016
„Angelika Beer: „Flüchtlinge: CDU fischt zunehmend am rechten Rand“, angelika-beer.de, 17.06.2016
„Flüchtlingsrat SH zu den Maghreb-Staaten, dem Abschiebungskonzept und Aufnahme von Transitflüchtlingen aus Griechenland“, angelika-beer.de, 13.06.2016
„Algerien, Marokko und Tunesien ganz sicher NICHT sicher“ – Flüchtlingsrat kritisiert Abschiebungskonzept“, angelika-beer.de, 09.06.2016
„Hinweis – Flüchtlingsrat SH zur Eröffnung des Asyl-Ankunftszentrums am 26. Mai in Neumünster“, angelika-beer.de, 26.05.2016
„Hinweis – Offener Brief vom Flüchtlingsrat SH an die Landesregierung zur Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge“, angelika-beer.de, 25.05.2016
„Angelika Beer – Integration statt Abschiebung in strukturschwache Landkreise“, angelika-beer.de, 14.04.2016
„Angelika Beer: Integration darf nicht zur Abschaffung von Bürgerrechten führen“, angelika-beer.de, 11.03.2016
„Integration und Flüchtlingspolitik – Europa.Grenzenlos.“, angelika-beer.de, 20.12.2014

„Für eine solidarische Flüchtlings- und Asylpolitik in Schleswig-Holstein, Deutschland und Europa – Asylgesetzgebungen anpassen“, Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN, 08.09.2015 → mehr dazu
„Einrichtung eines Ausschusses für Integrations- und Flüchtlingspolitik“, Antrag der Fraktionen von CDU und PIRATEN, 14.01.2015


Angelika Beer bei Twitter:
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