Jun 22 2016

„PIRATEN fordern Anti-Fracking-Landesgesetz“

UPDATE 23.062016: Kritiker warnen – Fracken bleibt im Norden möglich“

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Aus Sicht der Piratenfraktion ist die vermeintliche Einigung von SPD und CDU auf ein „Fracking-Verbot“ nur Blendwerk. Der Abgeordnete der PIRATEN Dr. Patrick Breyer dazu:
„Das geplante Gesetz bedroht weiterhin unser Grundwasser, unsere Gesundheit und wegen der Erdbebengefahr von Fracking auch unser Eigentum. Mit Schlagzeilen wie ‚Einigung auf Fracking-Verbot‘ oder ‚Bundesländer sollen entscheiden‘ wollten SPD und Union gestern offenbar ganz gezielt die Öffentlichkeit für dumm verkaufen und gleichzeitig die Erdöllobby zu beglücken. Fakt ist, dass der gestrige Deal die Hochrisikotechnologie Fracking in den in Schleswig-Holstein üblichen ‚konventionellen‘ Gesteinsschichten wie Zechsteinkarbonat ausdrücklich erlauben soll. Genau hier will beispielsweise die Firma Central Anglia in Angeln Gas fördern, was nur mithilfe von Fracking möglich ist.“ → PRESSEMITTEILUNG

Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und der CDU/CSU – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie“, Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und der CDU/CSU zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie“, Gesetzentwurf der Bundesregierung, dip21.bundestag.de, 23.04.2015

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„Eiliger Offener Brief an die Bundestagsabgeordneten 21.06.2016“, gegen-gasbohren.de, 22.06.2016
„BBU zur Fracking-Einigung der Großen Koalition: Mogelpackung statt konsequentes Fracking-Verbot“, gegen-gasbohren.de, 22.06.2016
„Grüne: Große Koalition lässt Fracking-Hintertür offen“, sueddeutsche.de, 22.06.2016
“ Koalitionseinigung: Ein bisschen Fracken“, spiegel.de, 22.06.2016
„Länder sollen selbst über Fracking entscheiden“, ndr.de, 21.06.2016
„Koalitionsspitzen einig bei Fracking – Länder sollen entscheiden“, shz.de, 21.06.2016
„Umweltminister Habeck kritisiert Fracking-Gesetz“, shz.de, 21.06.2016
„Umweltschutz-Streit: Koalition will Fracking-Gesetz am Freitag durchdrücken“, spiegel.de, 21.06.2016

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„Fracking zur Schiefergasgewinnung“, Beitrag zur energie- und umweltpolitischen Bewertung, Mai 2013
„Stop-Fracking-Kiel“, stop-fracking-kiel.de
„Gegen Gasbhren“, gegen-gasbohren.de
„BBU kritisiert niedersächsischen Wirtschaftsminister: Olaf Lies gibt Startschuss für großflächiges Fracking in Niedersachsen“, stop-fracking-sh.de, 16.06.2016
„Verbot von Fracking in Deutschland“, Antrag der Fraktion Die Linke, dip21.bundestag.de, 05.05.2015

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Paralemtarische Initiativen der Fraktion der PIRATEN SH zum Thema: Fracking
„Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Wassers vor Gefahren des Fracking-Verfahrens“, Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN, 07.02.2014
„Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Wassers vor Gefahren des Fracking-Verfahrens – zu Drucksache 18/1565, Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN, 26.11.2014
„Ölförderung: Umweltminister Habeck (Grüne) sagt nicht die Wahrheit“, patrick-breyer.de, 10.05.2016
„Gutachten: Länder könnten Fracking verbieten“, piratenpartei.de, 04.10.2015
„Gesetzgebungskompetenz des Landes für Frackingverbot“, landtag.ltsh.de, Wissenschaftlicher Dienst SH, 18.11.2014
„Altbohrungen und Erdölförderung in und vor Schleswig-Holstein“, Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Patrick Breyer und Angelika Beer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung, 26.09.2014
„Fracking-Pläne: Piraten veröffentlichen Akten“, piratenfraktion-sh.de, 09.04.2014
„Fracking in SH: Umweltminister Dr. Robert Habeck ein Umweltrisiko?“, angelika-beer.de, 25.04.2014
„Positionspapier der PIRATEN Schleswig-Holstein zum Fracking“, stoppt-fracking.de


Angelika Beer bei Twitter:
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