Jun 21 2016

Hinweis – Landesverfassungsgericht bestätigt Stopp bei der Genehmigung von neuen Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein

Abgelegt 11:07 unter Energiewende,Umwelt & Agrar

„Das Landesverfassungsgericht hat heute (17. Juni) den vorläufigen Stopp bei der Genehmigung von neuen Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein bestätigt und die entsprechende Verfassungsbeschwerde einer Gemeinde gegen das „Windenergieplanungssicherstellungsgesetz“ verworfen.“, so berichtet die Landesregierung am 17. Juni 2016 in: „Windenergieplanung: Verfassungsgericht bestätigt Übergangslösung“. Ein geplantes Moratorium ist damit verfassungsgemäß.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig hatte im Januar 2015 die regionale Windenergieplanung für das südliche und mittlere Schleswig-Holstein aufgrund schwerwiegender Planungsfehler für ungültig erklärt. → „Windkraft-Pläne gekippt: So kam das OVG zu seinem Urteil“

„Gesetz zum Schutz der Akzeptanz der Windenergienutzung“, Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN, 29.02.2016

„Windenergieplanungssicherstellungsgesetz (Gesetz- und Verordnungsblatt Schleswig-Holstein vom 4. Juni 2015)“, schleswig-holstein.de, 04.06.2015
„Energiewende mit dem Bürgerwillen in Einklang bringen“ – Kabinett in Berlin beschließt EEG 2016“, angelika-beer.de, 08.062016
„Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) – Energiewende wird ausgebremst“, angelika-beer.de, 01.06.2016
„Angelika Beer und Dr. Patrick Breyer: „Habeck muss Worten Taten folgen lassen“, angelika-beer.de, 25.05.2016
„Demo am Landeshaus Kiel – „ENERGIEWENDE RETTEN!“ – 10. Mai 2016“, angelika-beer.de, 11.05.2016
„Energiewende retten!“, piratenfraktion-sh.de, 10.05.2016
„Piratenfraktion SH – Bürgerwindparks und Befangenheit von Politikern, die auch Mitglied einer Windpark-Genossenschaft sind“, angelika-beer.de, 09.05.2016
„Angelika Beer: Das Urteil ändert nichts am politischen Willen“, angelika-beer.de, 21.012015


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