Jun 17 2016

Angelika Beer: „Flüchtlinge: CDU fischt zunehmend am rechten Rand“

UPDATE 21.06.2016:
„Nur Eutin feiert Weltflüchtlingstag“, shz.de, 21.06.2016
„Jeder elfte Schüler denkt rechtsextrem“, ln-online, 20.06.2016

UPDATE 20.06.2016: „Ein drastischer Anstieg im letzten Jahr bringt die Gesamtzahl der Flüchtlinge, Binnenvertriebenen und Asylsuchenden weltweit auf rund 65 Millionen, wie der heute veröffentlichte statistische UNHCR-Jahresbericht belegt.“
„Flucht und Vertreibung 2015 drastisch gestiegen“, unhcr.de, 20.06.2016
„Neue Heimat Flüchtlingslager“, info.arte.tv, 20.06.2016
weitere Links zum Thema: Flüchtlinge-Weltflüchtlingtag 2016

und leider laufen parallel dazu brutale Abschiebungen: „Brutale Abschiebungen in Sachsen: Familie und Gesundheit zählen nichts“, proasyl.de, 20.06.2016

Menschenkette-Weltflüchtlingstag2016-3

Anlässlich der heutigen Bundesratdiskussion über sichere Herkunftsländer und des Weltflüchtlingstags am 20. Juni, erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der PIRATEN, Angelika Beer:
„Der Grundrechte-Report berichtet in seiner aktuellen Form unter anderem über die Abschottung gegen Flüchtlingen durch Grenzschließungen, die unzähligen Abschiebungen und davon, dass der Tod von tausenden Flüchtlingen im Mittelmeer einfach in Kauf genommen wird.“ „Dass die Ausweitung der ’sicheren Herkunftsstaaten‘ auf die Maghreb-Staaten heute vertagt wurde, ist nur ein fauler Kompromiss. Er ändert nichts daran, dass Deutschland die Forderung national-konservativer EU-Staaten nach Abschottung der Europäischen Union gegen Flüchtlinge nunmehr aktiv betreibt.“ → PRESSEMITTEILUNG

Pro Asyl fordert heute in seiner Pressemitteilung: „Bundesrat muss Gesetzentwurf zu sicheren Herkunftsländern ablehnen!“ – und ruft gemeinsam mit Amnesty International, campact!, Oxfam und vielen anderen Organisationen zu Menschenketten in fünf deutschen Großstädten auf, um ein dringend notwendiges Zeichen „Gegen Rassismus und für Menschlichkeit und Flüchtlingsschutz“ zu setzen. → Aufruf

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„Hot Spots in der Ägäis: Zonen des Elends und der Rechtlosigkeit“, proasyl.de,17.06.2016
„Und täglich grüßt das Murmeltier: de Maizière und seine erfundenen Statistiken“, proasyl.de, 17.06.2016
„Ärzte ohne Grenzen nimmt kein Geld mehr von EU und Mitgliedstaaten“, aerzte-ohne-grenzen.de, 17.06.2016
„Jahresabschluss 2015 Ärzte ohne Grenzen: Deutschland und EU torpedieren Grundrechte von Flüchtenden“, aerzte-ohne-grenzen.de, 16.06.2016
„ABSTIMMUNG IM BUNDESRAT: SIND ALGERIEN, MAROKKO UND TUNESIEN „SICHERE HERKUNFTSSTAATEN“?, Offener Brief an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer von pro Asyl, 13.06.2016
„Appell an den Bundesrat: Maghrebstaaten sind nicht „sicher“!, proasyl.de, 13.06.2016
„KAMPAGNE – Gegen den EU-Türkei-Deal, proasyl.de
„Sichere“ Herkunftsländer: Fragwürdige Kompromissvorschläge aus dem Kanzleramt“, Gemeinsame Presseerklärung FRSH und PRO ASYL, 15.06.2016
„Asylrecht“, mediendienst-integration.de
„Massensterben an den EU-Aussengrenzen“, borderline-europe.de
„Grundrechte-Report“, grundrechte-report.de
„Grundrechte-Report 2016: Der wahre Verfassungsschutzbericht“, netzpolitik.org, 15.06.2016
Vielfalt. Das Beste gegen Einfalt.“, interkulturellewoche.de
„Vereinte Nationen – 244 Millionen Flüchtlinge weltweit im Jahr 2015“, dw.com, 12.01.2016
„Zahlen und Statistiken“, unhcr.de
„Weltflüchtlingstag am 20.6.2016“, umweltbildung-mit-fluechtlingen.de
„20. Juni 2016 – Weltflüchtlingstag, bmz.de
„Am 20. Juni ist Weltflüchtlingstag“, unhcr.de
„Weltflüchtlingstag 2016 – Stehen Sie zusammen #WithRefugees?“, Aufruf, unhcr.org
„“Flüchtlinge: CDU fischt zunehmend am rechten Rand“, scharf-links.de, 17.06.2016

„EIN HOTSPOT – KONZEPT ZUR STEUERUNG AUSSERGEWÖHNLICHER MIGRATIONSSTRÖME“, ec.europa.eu
„Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen“, easo.europa.eu
„Schlecht bezahlt, keine Fortbildung, keine Kontrolle: Dolmetscher beim BAMF“, proasyl.de, 20.05.2016

„Bundesrat sieht Nachbesserungsbedarf bei den Plänen der Bundesregierung“, bundesrat.de, 17.06.2016
„Gesetz zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten“, bundesrat.de, 27.05.2016

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„Albig zufrieden mit Gesprächen über Kosten für Unterbringung“, shz.de, 17.06.2016
„Die Grünen und sichere Herkunftsstaaten – Der Anti-Seehofer“, taz.de, 17.06.2016
„MSF weist EU-Förderung zurück – Ärzte setzen Grenzen“, taz.de, 17.06.2016
„Phantomdebatte um Maghreb-Staaten – Das Label „sicher“ ist völlig irrelevant“, n-tv.de, 17.06.2016
„Darum fliehen Nordafrikaner aus ihrer Heimat“, welt.de, 17.06.2016
„Bundesrat vertagt Entscheidung über sichere Herkunftsstaaten“, zeit.de, 16.06.2016
„Sichere Herkunftsstaaten Sichere – Niederlage abgewendet“, tagesschau.de, 16.06.2016
„Bundesrat vertagt Entscheidung über sichere Herkunftsstaaten“, sueddeutsche.de, 16.06.2016
„Maghreb-Votum verschoben“, fr-online.de, 16.06.2016
„Maghreb-Regelung kommt auf den Basar“, fr-online.de, 14.06.2016

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„Algerien, Marokko und Tunesien ganz sicher NICHT sicher“ – Flüchtlingsrat kritisiert Abschiebungskonzept“, angelika-beer.de, 09.06.2016
„Flüchtlingsrat SH zu den Maghreb-Staaten, dem Abschiebungskonzept und Aufnahme von Transitflüchtlingen aus Griechenland“, angelika-beer.de, 13.06.2016
„Angelika Beer: Antikriegstag ist auch Weltflüchtlingstag – Die Träger des Friedensnobelpreises haben versagt!“, angelika-beer.de, 31.08.2015
„Antikriegstag ist auch Weltflüchtlingstag – Die Träger des Friedensnobelpreises haben versagt!“, Pressemitteilung, 31.08.2016
„Weltflüchtlingstag: Say it loud, say it clear, that refugees are welcome here!“, angelika-beer.de, 22.06.2015

„Für eine solidarische Flüchtlings- und Asylpolitik in Schleswig-Holstein, Deutschland und Europa – Asylgesetzgebungen anpassen“, Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN, 11.11.2014


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