Apr 20 2013

Piraten diskutieren die Zwischenlagerung von Atommüll in Schleswig-Holstein – Regierungserklärung am 24. April 2013

Mit dieser Debatte hatten wir vor einem Jahr, als die neue Landesregierung die Verantwortung übernahm, nun wirklich nicht gerechnet. Ausgerechnet der Grüne Energiewendeminister Robert Habeck bietet an, Atommüll in Schleswig-Holstein zwischenzulagern. Wir Piraten haben zum Atomausstieg eine klare Position: Abschalten aller AKWs in spätestens 3 Jahren. Zur Zwischenlagerung und Endlagerung gibt es keine klare Festlegung. Wir haben aus diesem Grunde in der vergangenen Woche nachstehend Schritte eingeleitet, um rechtzeitig vor der Regierungserklärung in der Sache Position zu beziehen. Eins ist natürlich schon jetzt klar: Wir wollen Transparenz bei allen Diskussionsebenen und Entscheidungen, und wir befürworten einen Volksentscheid der Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein. Hierzu haben wir unseren Landtagsantrag für kommende Woche bereits eingereicht: Drucksache18/728. Es läuft über den Landesverband eine Lime-Survey Umfrage um ein Meiungsbild der Schleswig-Holsteinischen Piraten einzuholen. Und – wir haben in dem nachstehenden Pad alle Informatonen zusammengetragen und alle wichtigen Dokumente verlinkt (Kleine Anfrage der Piraten, Anträge der anderen Fraktionen etc): CASTOR. Es wird also eine spannende Woche. Die Grünen SH haben zu einem Sonderparteitag am Tag vor der Reierugrklärung eingeladen.


Angelika Beer bei Twitter:
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