Jun 14 2016

Angelika Beer: „Die Vertagung des Staatsvertrages ist eine politische Bankrotterklärung“

UPDATE 20.06.2016: „Zeitgleich mit der Meldung, die niedersächsische Regierung habe einen beschlussfertigen Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden ausgehandelt, erreicht den Flüchtlingsrat die Antwort der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Landtagsfraktion „Die Piraten“ (Drucksache 18/4257).“
„Überraschende Wende mit fataler Wirkung: Landesregierung SH will keinen Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden“, frsh.de, 20.06.2016

muslimische Verbände

Die Landesregierung hat den geplanten Staatsvertrag mit den muslimischen Verbänden vertagt, wie aus der Antwort der Landsregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Angelika Beer, PIRATEN und deren Sprecherin für Umwelt-, Migrations- und Europapolitik, zu entnehmen ist: „Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden“.
Die islamische Religionsgemeinschaft Schleswig-Holstein e.V. „SCHURA“ wirft dem Land vor, über Jahre nicht ernsthaft verhandelt zu haben. Die Kieler Nachrichten berichten heute darüber in: „Das offene Versprechen“: „Piraten und CDU bemängeln, dass die Regierung ihr Vertrags-Versprechen für die 85 000 Muslime im Norden nicht einhalte.“ – und zitiert Angelika Beer: „Ein Vertrag würde das gegenseitige Verständnis fördern, sagte die PIRATIN. Stattdessen überlasse die Regierung der AfD mit ihrer „Hetze gegen den Islam und gegen Muslime“ das Feld.

Focus-online berichtet heute in: „ReligionStaatsvertrag mit Muslimen nicht mehr bis 2017“: „Im April 2013 hatte die Landesregierung unter Federführung von Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) mitgeteilt, dass sie den Abschluss eines Vertrages mit muslimischen Verbänden prüfe. Gespräche seien seitdem über den gesamten Zeitraum geführt worden, zuletzt im Februar, antwortete das Justizministerium im Juni auf eine Kleine Anfrage der Piraten-Landtagsabgeordneten Angelika Beer. Es seien keine weiteren Gespräche in dieser Legislaturperiode über einen Vertrag geplant, hieß es.“ – Im November 2012 unterzeichnete Hamburg als erstes Bundesland einen Staatsvertrag mit Muslimen und Aleviten → KLICK

„Staatsvertrag mit Muslimen nicht mehr bis 2017“, zeit.de, 14.06.2016
„Kiel – Staatsvertrag mit Muslimen nicht mehr vor 2017“, ln-online.de, 14.06.2016 – 21:10 Uhr
„Staatsvertrag mit Muslimen nicht mehr bis 2017“, berliner-zeitung.de, 14.06.2016
„CDU-Forderungen zum Staatsvertrag mit Muslimen“, ndr.de, 31.05.2016
„Weil will Staatsvertrag mit Muslimen noch 2016“, ndr.de, 28.04.2016
„Ringen um den Staatsvertrag mit Muslimen geht weiter“, ndr.de, 29.12.2015
„Scholz lobt den Staatsvertrag“, ndr.de, 23.10.2015
„Religionsgemeinschaften: Hamburg unterzeichnet Staatsvertrag mit Muslimen und Aleviten“, spiegel.de, 13.11.2012
„Vertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, dem DITIB-Landesverband Hamburg, SCHURA – Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg und dem Verband der Islamischen Kulturzentren“

„Islamvertrag – Weil verhandelt mit muslimischen Verbänden“, haz.de, 14.06.2016
„Politik und Verbände verhandeln wieder über Islam-Vertrag“, braunschweiger-zeitung.de, 14.06.2016


Angelika Beer bei Twitter:
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