Jun 09 2016

Zum Antrag der FDP „Ausweisung als Nebenstrafe“ – „FDP bedient sich aus der Populismusschublade“

Zum Antrag der FDP „Ausweisung als Nebenstrafe“ kommentiert Dr. Patrick Breyer, Abgeordneter der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Im Kampf um Wählerstimmen muss für die ‚freien Demokraten‘, die sich früher unter Sabine Leutheusser-Schnarrenberger noch für Bürgerrechte eingesetzt haben, genau die Art von Populismus herhalten, die wir hierzulande eigentlich nur von der AfD kennen. In der Schweiz hat die rechtspopulistische SVP ähnlich argumentiert. Natürlich müssen Straftaten konsequent verfolgt und geahndet werden. Der Scharfmacher-Antrag der FDP verlangt aber ungleiche Strafen vor Gericht, abhängig von der jeweiligen Nationalität des Täters.
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Angelika Beer bei Twitter:
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